Fest steht jedenfalls: Der Versuch von CDU und FDP, bei den Reizthemen Sicherheit und Migrationspolitik im rechten Wählerlager zu fischen, ist bei beiden Parteien krachend gescheitert. Im Fall der Christdemokraten kommen die peinlichen internen Querelen inklusive des Eiertanzes in Sachen BUGA 2031 hinzu. Die SPD hat sich dagegen durchgehend glasklar zur Bundesgartenschau bekannt, insofern ist ihr gutes Ergebnis auch deutlicher Rückenwind für Wuppertals wichtigstes Stadtentwicklungsprojekt.
Bei den Grünen stellt sich unterdessen die Frage, wie viel Anteil der nationale Absturz der Ampel-gebeutelten Partei am schlechten Wahlergebnis der 2020 noch drittstärksten Kraft im Rat hat. Das Propagieren der Verkehrswende für Wuppertal und ihre bekannt liberalen Positionen rund um die hochkochende Sicherheitsdebatte haben aber offensichtlich die Stimmung in der Stadt nicht getroffen.
Zum Faktor in der Kommunalpolitik wird jetzt natürlich auch die AfD, die bisher in Wuppertal praktisch nicht in Erscheinung trat und im letzten Stadtrat nach anfänglicher Selbstzerlegung keinerlei Rolle spielte. Das dürfte jetzt mit 14 Sitzen anders werden. Nimmt man den Bundestag als Maßstab, dann wird speziell auf das neue Stadtoberhaupt, das ja auch die Sitzungen des Rates leiten muss, sowie auf Ausschussvorsitzende und Bezirksbürgermeister einiges zukommen, um die Debattenkultur zu wahren und rhetorische Entgleisungen zu verhindern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kann ja aktuell ein Lied davon singen, wie sich das in größerem Maßstab darstellt ...
Was an dieser Stelle unbedingt noch einmal betont werden muss: Die Stadtratswahl ist nüchtern betrachtet ungleich wichtiger als die trotzdem viel mehr im Fokus stehende Direktwahl des Oberbürgermeisters. Ein OB ohne politische Ratsmehrheit im Rücken kann jenseits seiner Funktion als Chef der Stadtverwaltung gar nichts bewegen – Uwe Schneidewind lässt grüßen. Und der Stadtrat ist ja auch das Entscheidungsgremium schlechthin, wenn es um die unzähligen Belange geht, über die sich gefühlt 100 Prozent der Menschen in Wuppertal aufregen. Stichwort E-Scooter, Baustellen, Parkplätze, Verkehr, Innenstadtentwicklung.
Zur Wahl derjenigen, die genau darüber zu bestimmen haben und etwas ändern könnten, gehen dann aber weniger als 50 Prozent. Das werde ich nie verstehen.