Kommentar zum Mobilitäts-Initiative „25 für 25“ Darf der das? Ja sicher!
Wuppertal · Große Aufregung am Montag im Stadtrat: CDU, SPD und FDP fühlten sich düpiert, weil Oberbürgermeister Uwe Schneidewind eine eigene Initiative gestartet hat, um ergänzend zum derzeit in Arbeit befindlichen gesamtstädtischen Mobilitätskonzept kurzfristig ganz konkrete Schritte in Richtung Verkehrswende in Gang zu bringen.
Und deren Inhalte stellte er dann auch noch ganz einfach der Öffentlichkeit und nicht als Erstes der Politik vor. Das halten die einschlägigen Partei-Schwergewichte für ein Übergehen des Stadtrats und überhaupt für eine ziemliche Ungeheuerlichkeit.
Das ist zunächst mal inhaltlich Quatsch, weil nicht alle, aber doch wesentliche Punkte des OB-Konzepts ohne Diskussion und Beschlussfassung in den politischen Gremien schlicht nicht umsetzbar sind. Die Erregung offenbart aber auch, dass die neue „Deutschland-Koalition“ im Rat scheinbar davon ausgegangen war, den Oberbürgermeister erfolgreich ins Abseits gestellt und zum Grüßaugust degradiert zu haben.
Mit seinen 25 Zielen für 2025 hat Schneidewind stattdessen das Heft wieder in die Hand genommen und ein Statement gesetzt. In dieser Form initiativ zu werden ist das gute Recht eines Stadtoberhauptes. Das hat Schneidewind am Montag als Replik auf die Vorwürfe auch ganz unverblümt so formuliert.
Ein kleiner Blick nach Tübingen spricht in dieser Hinsicht Bände. Der dortige Oberbürgermeister Boris Palmer startet aus ähnlicher politischer Gemengelage heraus praktisch nonstop Handlungs-Vorstöße auf allen möglichen lokalen Problemfeldern, erregt damit bundesweite Aufmerksamkeit, fragt eher nicht vorher bei der Politik nach – und wurde nebenbei bemerkt zweimal mit absoluter Mehrheit wiedergewählt.
Deshalb wäre es vielleicht sinnvoller, sich mit Schneidewinds 25 Vorschlägen konstruktiv auseinanderzusetzen, statt zu schmollen. Bei zentralen Aspekten der Mobilität in Wuppertal mehr Tempo zu machen und sich konkrete Ziele zu setzen, kann niemand ernsthaft ablehnen wollen. Denn die Zeit drängt.
Bestes Beispiel: die vorige Woche aufgepoppte drastische Verschärfung der neuralgischen Park-Thematik auf dem Ölberg und in der Nordstadt durch rigorosere Kontroll- und Strafmaßnahmen. Hier muss endlich etwas passieren – und dafür ist jede Idee, ist jedes Konzept willkommen, egal wer es ausgebrütet und wann wem präsentiert hat ...
