Kommentar: CDU und AfD auf kommunaler Ebene Finger weg!

Wuppertal · Was ist das für ein Denken? Auf kommunaler Ebene könnte man ja mal mit der AfD. Bei Bundes- oder Landespolitik natürlich nie und nimmer! Aber kommunal – da ist das ja wohl nicht soooo schlimm?

Stefan Seitz.

Stefan Seitz.

Foto: Bettina Osswald

Es erschreckt mich, wenn ich solche Vorstellungen von Profis, die seit Jahrzehnten auf dem Polit-Parkett unterwegs sind, höre. Das passt geschmacklos idealtypisch zu dem sehr verbreiteten Hochmut, mit dem in Berlin und in den Landeshauptstädten gerne auf die Kommunen herabgeschaut wird.

Dieser Hochmut zeigt sich zum Beispiel bei dem schier endlosen Gezerre um einen ehrlichen und echten Altschuldenfonds, bei dem zuletzt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine feine Mogelpackung serviert hat, bei der die Kommunen (sprich: auch Wuppertal) zwar scheinbar entlastet werden, aber am Ende doch wieder selbst tief in die Tasche greifen müssen.

Oder auch daran, dass in der Schule nirgendwo gelehrt wird, wie Kommunalpolitik funktioniert, welche Gremien es in einer Stadt gibt, wie man vor Ort in seiner Kommune etwas erreichen kann. Dabei sind Kommunen die Vor-Ort-Keimzellen von Politik. Hier können Menschen das Funktionieren oder Nicht-Funktionieren von Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen live erleben. Darum muss hier klar gesagt werden, dass demokratische Parteien miteinander kooperieren können – mit anderen nicht. Gut, dass Wuppertals CDU sich klar gegen die AfD positioniert hat. Zugleich aber auch wieder den Linksextremismus (wo soll der sein?) als finstere Drohung aus dem Hut zu holen, ist nur „Mottenkiste“.

Für die örtlichen Christdemokraten ist es außerdem auch (kommunal-)politisch klug, sich mit hoher Geschwindigkeit zu Wort zu melden: Denn dass sie zuletzt mit prächtigen Positiv-Meldungen aufgefallen wären, kann man nicht behaupten.

Zur AfD in Wuppertal: Ich wüsste nicht, dass diese angebliche „Alternative“ im Stadtrat oder sonstwo durch irgendetwas sichtbar geworden wäre. Deswegen würde es auch keinerlei Sinn machen, mit ihr zu kooperieren.

Ich weiß nicht, welches Wählerpotenzial die AfD auf kommunaler Ebene abgreifen würde, wenn jetzt ein Urnengang anstünde. Eins weiß ich aber: Die AfD steht nicht nur allein für „Hetze, Spaltung und Zersetzung“, wie Wuppertals CDU-Parteichef Gregor Ahlmann richtig bemerkt. Sie steht vor allem für die Vorstellung „Alles soll wieder so werden wie früher“. Wobei „früher“ nirgendwo genau definiert wird. So etwas ist keine Alternative. So etwas ist auch kein konservatives Bewusstsein. So etwas ist Rückwärts-Denken ohne Konzept.

Eine Stadt wie Wuppertal braucht alles Mögliche. Aber das nicht.

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