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Rundschau-Kommentar: Der Stadtrat und die Mitbestimmung​

Kommentar: Der Stadtrat und die Mitbestimmung : Bürgerentscheide? Nun ja, also – lieber nicht ...

Es ist erstaunlich, wie schwer sich der Stadtrat damit tut, Bürgerentscheide zu wirklich relevanten Themen auf den Weg zu bringen. Oder besser gesagt: Es ist enttäuschend, wie gering das Interesse der (meist Mehrheits-)Parteien ist, ein solches Unterfangen zu unterstützen.

Das war beim Thema Seilbahn so, dann bei der Bewerbung für die Bundesgartenschau 2031, nun beim Thema Gathe. Das Thema Seilbahn hat die Politik inhaltlich komplett verschlafen, bis sich die öffentliche Meinung dagegen längst verfestigt hatte. Bei der BUGA wurde darauf gesetzt, dass die Gegnerinnen und Gegner die notwendigen Stimmen nicht zusammenbekommen würden – ehe eine große PR-Offensive gestartet wurde bzw. werden musste. Und bei der Gathe – das Schweigen im Walde. Nur der Hinweis des Rechtsamtes, dass das Bürgerbegehren eher nicht zulässig sei, was von einem externen Gutachten unterstützt werde.

Nun hat der Rat aber eben auch die Möglichkeit, selber Bürgerentscheide zu initiieren. Das Interesse – gleich null. Und das ist wirklich schade. Weil es einfach Themen in einer Stadt gibt, über die alle Wahlberechtigten mitentscheiden sollten. Natürlich nicht zu solchen, ob eine Parkbank links oder rechts steht. Darauf hat niemand Lust. Und dafür gibt es entsprechende Hürden.

Bürgerbeteiligung nur auf Workshops bei kleineren Projekten zu beschränken (an denen oft dieselben Menschen teilnehmen), das ist zu wenig. Es gibt grundlegende Fragen, die alle beantworten sollten, wenn sie denn wollen. Die Meinung, der Stadtrat sei ja die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und somit zuständig, zählt hier nicht. Es gibt immer Entwicklungen, die bei der seinerzeitigen Stimmabgabe nicht absehbar waren. Und das Thema Finanzen ist nachrangig. Das muss Demokratie wert sein.

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Beim Bürgerentscheid über eine Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Bergische Uni nach Küllenhahn setzten sich die Gegnerinnen und Gegner durch, bei der Bundesgartenschau 2031 die Befürworterinnen und Befürworter. Ob es zu einem Bürgerentscheid zur Gathe kommt, ist noch offen. Im Fall einer Ablehnung hat das Bündnis „Gathe für alle!“ juristische Schritte angekündigt.