Eingegangen ist er allerdings nicht in diesen Tagen, sondern im Oktober 2014. Also vor zwölf Jahren. Was ist seitdem passiert? „Für das Ressort Straßen und Verkehr wird es eine externe Organisationsuntersuchung geben, wie Aufgaben und Prozessabläufe zu optimieren sind“, hieß es in einer Mitteilung der Stadt im August 2015.
Der Erfolg blieb offensichtlich überschaubar, wie ein Leserbrief an die Rundschau unter der Überschrift „Miserable Zustände beweist“ aus dem Mai 2017 zeigt: „Am 1. Mai ein Fahrzeug gekauft - ein freier Online-Termin für die Zulassung beim Straßenverkehrsamt erst zum 29. Mai: 27 Tage Wartezeit!“ Die Verwaltung sei sich des Problems durchaus bewusst, hieß ebenfalls im Mai 2017 aus dem Rathaus.
Bereits seit acht Wochen sei eine Stadt-Arbeitsgruppe in Aktion, deren Job es ist, das Straßenverkehrsamt und dessen Abläufe nach vorn zu bringen. Oberbürgermeister Andreas Mucke dazu: „Der städtische Service muss vernünftig funktionieren.“
Tat er aber weiterhin nicht. Die CDU forderte deshalb im Juli 2017 zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einen Bericht, in dem die Fachverwaltung erklärt, wie sie das Problem der Wartezeiten in den Griff bekommt, „ohne dass dafür die Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen“.
Das Ergebnis der Bemühungen fasst ein Leserbrief aus dem Mai 2019 so zusammen: „Mein Sohn hat Ende April seinen Führerschein gemacht und versucht seitdem – mittlerweile verzweifelt – an eine vorübergehende Fahrerlaubnis zu kommen. Im Mai gab es einen Termin erst Mitte Juni!“
2021 ließ die Verwaltung unter Oberbürgermeister Uwe Schneidewind wissen: „Im Arbeitsschwerpunkt ,Wirksame Verwaltung‘ haben wir uns die Stärkung von Schlüsselbereichen im Bürgerservice wie im EMA, im Straßenverkehrsamt oder bei den Bauanträgen auf die Fahnen geschrieben.“
Mitte Januar 2023 beklagte ein Ehepaar in einem Leserbrief: „Seit Oktober 2022 versuchen wir erfolglos, bei der Führerscheinstelle Termine für den Zwangsumtausch in Kartenführerscheine zu erhalten.“ Das ging nicht nur ihnen so. Im Februar 2025 forderte die SPD daher: „Wir benötigen endlich wieder einen kontinuierlichen, verlässlichen und vor allem bürgerfreundlichen Terminbuchungs-Service in der Zulassungs- und Führerscheinstelle.“
Heute nun erreicht uns die Kopie einer Mail, in der sich ein Unternehmer darüber beschwert, dass er seit 23 Werktagen auf die Zulassung eines betriebsnotwendigen Fahrzeugs wartet. Gut, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss vor zwei Wochen angekündigt hat, zur Behebung der Probleme eine Task Force einrichten zu wollen. Das wird bestimmt helfen ...
