Die Solidaritätsbekundung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für Oberbürgermeisterin Miriam Scherf ist lobenswert und inhaltlich richtig – auch der Rat, Strafanzeige zu erstatten. Aber: Was nutzt das denn, wenn bis heute Staatsanwaltschaften (!) in vielen Fällen daran scheitern, von den Betreibern verpflichtend die Adressen oder Hinweise zu erhalten? Das hat leider auch die SPD bisher nicht geändert.
An alle, die jetzt über „Meinungsfreiheit“ und „Zensur“ schwadronieren: Es geht hier um Straftatbestände, die auch im echten Leben verfolgt werden! Warum das längst nicht mehr „soziale“ Internet da eine Ausnahme darstellt, hat mir noch niemand erklärt. Und auch nicht, warum die Betreiber der Seiten, die sich dumm und dusselig verdienen, nicht für die Inhalte (und deren Löschung) zuständig sind.
Markus Kramer
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