„Eine Mehrheit auf dem Papier garantiert keine Handlungsfähigkeit, um die aktuellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen. Insbesondere in Zeiten der angespannten Haushaltslage und des Haushaltssicherungskonzepts braucht Wuppertal klare Prioritäten und verlässliche, mutige Entscheidungen – keine vagen Absichtserklärungen“, heißt es.
Die Fraktionsvorsitzende Denise Frings: „Nach Monaten der Uneinigkeit und fehlenden Mehrheiten wirkt dieser Vertrag wie ein fragiles Konstrukt ohne klare Substanz. Nach Misstrauen und Misskommunikation in den ersten Ratssitzungen soll plötzlich Einigkeit und Stabilität bestehen. Doch wer Stabilität verspricht, muss Vertrauen und gemeinsame Ziele zeigen – beides war bislang nicht erkennbar.“
Frings weiter: „Wie bekannt wurde, sind beide sich einig bei der Beibehaltung von Struktur und Anzahl der Dezernentinnen und Dezernenten plus Finanzierungsvorbehalt bei allen großen Vorhaben. Alles Weitere bleibt ziemlich ungenau. Das ist für eine Zusammenarbeit bis zur nächsten Kommunalwahl zu wenig, zumal SPD und CDU bei wichtigen Vorhaben schon in den letzten Ratssitzungen nicht immer eine gemeinsame Mehrheit finden konnten.“
Der Fraktionsvorsitzende Ulrich T. Christenn: „Während die Oberbürgermeisterin mit progressiven Themen Wahlkampf gemacht hat, setzt die SPD nun auf ein Bündnis, das eher nach symbolischer Einigung auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners als nach inhaltlicher Tiefe aussieht. Bei den Themen Klima und Mobilitätswende muss mehr geschehen! Bisher standen beide Fraktionen auf der Bremse, dabei ist hier dringender Handlungsbedarf erforderlich.“
Außerdem: „Die Stärkung von Wirtschaft, sozialer Stadt und moderner Verwaltung wollen SPD und CDU forcieren, die gibt es aber nicht zum Nulltarif. Da hilft auch keine Kostenkontrolle, die mehrfach genannt wird. Für Wuppertals Zukunft hätte es eine progressive Mehrheit gegeben.“
Man werde, so die Grünen, „die Arbeit der Kooperation im Rat weiterhin kritisch, konstruktiv und konsequent begleiten und für eine nachhaltige und gerechte Zukunft unserer Stadt eintreten“.
