„Wuppertal steht vor großen Chancen und Herausforderungen. Die Stadt muss zugleich wirtschaftlichen Wandel gestalten, soziale Stabilität sichern und die Folgen des demografischen Wandels, der Digitalisierung und des Klimawandels bewältigen“, heißt es in der Präambel des Entwurfs.

Die Stadt brauche „eine verlässliche Politik mit Augenmaß, klaren Prioritäten und solider Finanzplanung. Mit der Kommunalwahl 2025 ist die SPD stärkste Fraktion und stellt die Oberbürgermeisterin. Die CDU bleibt zweitstärkste Fraktion und übernimmt weiterhin eine tragende Rolle in der kommunalpolitischen Gestaltung.“

Man wisse: „Nur durch gemeinsames, verantwortungsvolles und lösungsorientiertes Handeln lässt sich Wuppertals Zukunft erfolgreich gestalten. Diese Kooperation soll stabile Mehrheiten sichern, eine verlässliche Politik ermöglichen und die Handlungsfähigkeit der Stadt stärken. Beide Fraktionen wollen sachorientiert, transparent und verantwortungsbewusst zusammenarbeiten.“

Dabei stehe im Mittelpunkt, „Lösungen zu finden, die Wuppertal wirklich voranbringen. Unterschiedliche Perspektiven bleiben erkennbar und sind Teil einer konstruktiven, demokratischen Kultur. Differenzen werden lösungsorientiert und auf der Basis gegenseitigen Respekts diskutiert und ausgeräumt.“

Die Fraktionen von SPD und CDU streben nach eigenen Angaben „eine sachorientierte und verlässliche Zusammenarbeit“ an: „Im Mittelpunkt stehen solide Finanzen, Bildung, eine effiziente Verwaltung, Sicherheit und Ordnung sowie eine nachhaltige Stadtentwicklung“.

Ziele der Kooperation seien „eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen; verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen bilden die Grundlage für Wohlstand und Stabilität. Ebenso wichtig sind solide Finanzen und eine nachhaltige Haushaltsführung, um die Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.“

Außerdem heißt es: „Stadtquartiere, die sicher und sauber sind, tragen maßgeblich zur Lebensqualität bei. Gute Bildung sowie eine verlässliche Betreuung für Kinder und Jugendliche schaffen faire Startbedingungen für die Zukunft. Soziale Gerechtigkeit und gleiche Teilhabechancen für alle sind dabei zentrale Leitlinien.“

Ergänzt werde dies „durch eine moderne, klimafreundliche und technologieoffene Stadtentwicklung sowie eine bürgernahe, transparente und digital handlungsfähige Verwaltung. Oberste Priorität hat die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und die nachhaltige Entwicklung Wuppertals.“

Man bekenne sich „zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung, die Konsolidierung und Investition in Einklang bringt. Projekte werden konsequent auf ihren Nutzen, ihre soziale Wirkung und ihre Finanzierbarkeit geprüft. Freiwillige Leistungen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen regelmäßig überprüft, ohne den sozialen Zusammenhalt der Stadt zu gefährden.“ Gleichzeitig sollen Bundes-, Landes- und EU-Fördermittel konsequenter genutzt werde.

Zu den „strategisch wichtigen Stadtentwicklungsprojekten“ zählen demnach „insbesondere das Pina-Bausch-Zentrum, die Bundesgartenschau (BUGA 2031) und die geplante multifunktionale Arena“. Die Realisierung müsse „auf verlässlicher Finanzgrundlage, mit transparenter Kostensteuerung und unter Nutzung externer Fördermittel erfolgen“. Zudem soll ein Beirat für ausgewählte Großprojekte (insbesondere die multifunktionale Arena, die Entwicklung der ehemaligen Kaufhof-Immobilie und die Sanierung der Stadthalle) eingerichtet werden.

Geplant sind „Fast-Lane“-Genehmigungsverfahren, ein verbindlicher Investorenservice und eine Wirtschaftsförderung, die Unternehmen begleitet, Investitionen ermöglicht und Neuansiedlungen unterstützt. Hinzu komme eine „lokale Fachkräfteoffensive und enge Kooperation mit der Bergische Universität Wuppertal, gezielte Förderung von Start-ups und Uni-Ausgründungen sowie bessere Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft“.

Die angestrebte Rekommunalisierung einer Beteiligung an der WSW Energie und Wasser AG soll auf Grundlage des Ratsbeschlusses fortgeführt werden. CDU und SPD wollen die „Erstellung eines verbindlichen Infrastrukturpakets mit Prioritätenliste“ und die Beschleunigung von Sanierungsmaßnahmen im Straßen- und Brückenbau.

Wichtig seien „Bildung und Chancengleichheit als Grundlage für soziale Teilhabe – von der frühen Förderung bis zum Übergang in Ausbildung und Beruf, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnquartier“ sowie die „Förderung von Sprache, Bildung und Arbeit als Kernziele der Integrationsarbeit“.

Ziel müsse zudem sein, „sowohl die wahrgenommene als auch die objektive Sicherheit zu stärken“, der steigenden Obdach- und Wohnungslosigkeit entgegenzutreten und Kinder- und Altersarmut „spürbar zu reduzieren“.

SPD und CDU wollen „Sicherheit und Ordnung stärken durch eine Kombination aus Präsenz, Prävention und sozialer Verantwortung – für mehr Aufenthaltsqualität, Vertrauen und ein respektvolles Miteinander in den Stadtteilen und der Innenstadt“. Dazu gehöre der Ausbau des Ordnungsdienstes „verbunden mit präventiver Sozialarbeit in Brennpunktquartieren“.

Und: „Angsträume sollen mit einem standardisierten Verfahren identifiziert und abgebaut werden, insbesondere durch erhöhte Präsenz, Prävention und städtebauliche Maßnahmen“. Eine „Offensive Innenstadt“ soll für eine „Verzahnung von sozialen, Sauberkeits- und Sicherheitsaspekten zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt“ sorgen, auch „vor dem Hintergrund veränderter Drogenproblemlagen“.

Hier listen SPD und CDU den weiteren Schulbau und Schulsanierungen, Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen „mit hoher Qualität, verlässlichen Betreuungsangeboten und verbindlichen Sprachförderung ab der Kita“ auf. Vorgesehen sind die „Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, sichere Freizeit- und Bewegungsräume sowie echte Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen“, eine „verlässliche Unterstützung für Sportvereine, Breiten- und Nachwuchssport sowie die freie Kulturszene, kulturelle Bildung und vielfältige Angebote in den Stadtteilen“. Beide Fraktionen bekennen sich zum „Drei-Sparten-Theater, dem Tanztheater Wuppertal Pina Bausch und einer lebendigen Freien Szene“.

Weitere Themen in der Vereinbarung sind die Schaffung von mehr Wohnraum, der Bereich Klimaschutz, Umwelt und Mobilität („Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, barrierefreie und attraktive ÖPNV-Angebote sowie eine bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel. Parkraummanagement modernisieren, Baustellenmanagement professionalisieren“) sowie die Digitalisierung und der Bürgerservice.