Zu wenig Plätze ab 2026/27 Offener Ganztag: BSW kritisiert Verwaltung

Wuppertal · Die BSW-Gruppe im Wuppertaler Rat kritisiert, dass die Stadt mit Blick auf den offenen Ganztag an Grundschulen der gesetzlichen Verpflichtung ab dem Schuljahr 2026/27 „nicht ausreichend nachkommt“.

Für Grundschülerinnen und Grundschüler gibt es zu wenig OGS-Plätze.

Foto: Christoph Petersen

„Statt der benötigten 1.310 zusätzlichen Ganztagsplätze sollen nach aktuellen Planungen lediglich 377 neue Plätze geschaffen werden“, heißt es. Der Barmer Martin Fritsch: „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist kein unverbindliches Ziel, sondern geltendes Recht. Wenn Wuppertal nicht einmal ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs deckt, ist das nicht nur ein eklatantes politisches Versagen, sondern eine gravierende Verletzung gesetzlicher Pflichten. Es schadet Kindern und Familien und auch der lokalen Wirtschaft.“

Besonders berufstätige Eltern und Alleinerziehende seien auf verlässliche Ganztagsangebote angewiesen. Fehlende Betreuungsplätze „verschärfen soziale Ungleichheiten, erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und benachteiligen Kinder in ihrer Bildungsentwicklung“.

Der Stadtverordnete und schulpolitischer Sprecher Jürgen Möller: „Statt frühzeitig ausreichend zu planen, Fachkräfte zu gewinnen und Schulstandorte auszubauen, nimmt die Stadt sehenden Auges in Kauf, dass Hunderte Familien in ihrer beruflichen Perspektive und dem Bildungsweg behindert werden. Politik, Wirtschaft und Medien beklagen den Fachkräftemangel und verlangen die Ausweitung der Arbeitszeit, aber die Verwaltung scheitert bei den Voraussetzungen dazu. „

Die Ratsgruppe BSW fordert die Stadt auf, „nachvollziehbar zu begründen, warum das bereits 2021 verabschiedete Gesetz nicht umgesetzt wurde“, sowie „umgehend einen realistischen Ausbauplan vorzulegen, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert“. Außerdem seien „alle verfügbaren Landes- und Bundesmittel konsequent abzurufen“. Zudem müsse die Stadt „den Ausbau des offenen Ganztags zur prioritären kommunalen Aufgabe zu erklären“.

„Kinderbetreuung und Bildung dürfen nicht dem Sparzwang geopfert werden. Wer gesetzliche Verpflichtungen nicht erfüllt, verspielt Vertrauen in Politik und den demokratischen Rechtsstaat, das ist Wasser auf die Mühlen rechter Populisten. Wuppertal muss jetzt handeln“, so Möller.