Vielen Städten und Gemeinden gehe das Geld aus, weil die Ausgaben für Sozialleistungen immer weiter steigen. „Bisher wurde das Problem der Altschulden nur zum Teil gelöst, und viele versprochene Hilfen lassen noch auf sich warten. Da es Wuppertal und vielen weiteren Kommunen finanziell immer schlechter geht, müssen die geplanten Reformen jetzt schnell umgesetzt werden. Nur so können die Städte handlungsfähig bleiben und die soziale Sicherheit für die Bürger garantieren“, so die Verwaltung.
Die Stadt Wuppertal stehe „für eine stabile und sozial ausgewogene Weiterentwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge“. In diesem Zusammenhang betont das Bündnis, dass die Landesregierung noch ein Jahr Zeit habe, um „die akuten Nöte der Kommunen zu adressieren“, bevor der Wahlkampf an Fahrt aufnehme. Es sei unabdingbar, „diese Zeit verantwortungsvoll zu nutzen und konkrete Schritte zur Umsetzung der offenen Versprechen zu liefern“.
Oberbürgermeisterin Miriam Scherff: „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit unsere Stadt dauerhaft handlungsfähig bleibt und wichtige soziale Projekte nicht an der Finanzierung scheitern.“
Kämmerer Thorsten Bunte: „Klare Finanzierungszusagen und pragmatische Verwaltungswege sind zentral, um in der aktuellen Lage die kommunalen Kernaufgaben sicherzustellen und die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen zu lassen.“ Diese Perspektiven spiegelten sich auch in der Haltung des Aktionsbündnisses wider und nähmen „die realen Anliegen der kommunalen Praxis“ auf.
Wuppertal und die Bündnisstädte wollen, dass das Land NRW seine Förderregeln vereinfacht. Aktuell würden komplizierte Vorschriften oft verhindern, dass dringend benötigtes Geld auch wirklich bei den Kommunen ankomme. Ziel sei es, die Verwaltungshürden abzubauen, damit Projekte schneller und leichter finanziert werden können.
Im Bereich Soziales und Umwelt gebe es klare Ziele: „Eltern sollen durch ein kostenloses drittes Kita-Jahr und beitragsfreies Essen finanziell entlastet werden. Gleichzeitig wird ein langfristiges Förderpaket gefordert, das den Städten über 20 Jahre hinweg jährlich 300 Millionen Euro für den Klimaschutz garantiert, um sich gegen Wetterextreme zu wappnen.“
Ein großes Problem bleibe die Ganztagsbetreuung an Schulen. Die Städte verlangen hier ein Gesetz, das die Finanzierung klar regelt: „Es gilt der Grundsatz: Wenn das Land neue Leistungen für die Bürger beschließt, muss es auch die vollständigen Kosten dafür tragen, damit die Kommunen sicher planen können.“
Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern an, die gemeinsam rund zehn Millionen Menschen vertreten. Die Städte sehen sich insbesondere durch den Strukturwandel in einer angespannten Finanzlage mit steigenden Sozialausgaben konfrontiert.
