Geplante NRW-Landesbauordnung Ziel: Mehr Wohnungsbau und bessere Ladeinfrastruktur

Wuppertal · Die bergischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Haug und Jens Nettekoven begrüßen den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung, den die schwarz-grüne Landesregierung eingebracht hat.

Es sollen mehr Wohnungen entstehen - und schneller.

Foto: Alfred Derks

„Die neue Landesbauordnung packt zwei große Baustellen an: den stockenden Wohnungsbau und den schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Beides wird jetzt entscheidend entbürokratisiert und beschleunigt“, so Sebastian Haug.

Die neue Version soll im Sommer in Kraft treten und „für einen umfassenden Abbau bürokratischer Hürden“ sorgen. „90 Prozent des DIN-Regelwerks müssen dann nicht mehr beachtet werden. Keine Abstriche wird es jedoch in Fragen der Sicherheit geben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Elektromobilität im ländlichen Raum“, so Haug und Nettekoven.

Jens Nettekoven.

Foto: nettekoven.nrw

„Der entscheidende Punkt für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Verfügbarkeit einer Ladesäule vor der eigenen Haustür oder an der Arbeitsstelle. Dass diese künftig ohne Genehmigung gebaut werden kann, ist ein Meilenstein. Wir setzen ein klares Signal: Die Elektromobilität soll nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, betont Nettekoven.

Sebastian Haug.

Foto: sebastian-haug.com

Außerdem sieht die neue Landesbauordnung vor, dass zur Entlastung von Bauherren und städtischen Verwaltungen vereinfachte Regeln für Anbauten, Solaranlagen und Umbauten erlassen werden. Dazu gehören auch Erleichterungen zur Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnraum und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu Aufstockungen in Innenstädten. Durch einen „konsequenten Digitalisierungskurs“ werden zudem die Voraussetzungen für eine zügige Bearbeitung von Anträgen in der Verwaltung geschaffen.

„Während andernorts noch diskutiert wird, hat Nordrhein-Westfalen gehandelt. Mit dem Entwurf der neuen Landesbauordnung zündet die NRW-Landesregierung den Turbo für den Ladesäulen- und Wohnungsbau. Das ist ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Signal für Wuppertal und die gesamte Region“, so Haug und Nettekoven.