Das Land übernimmt demnach insgesamt fast neun Milliarden Euro an kommunalen Krediten. Jede der 167 teilnehmenden Kommunen werde dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet, heißt es.
Nettekoven und Haug: „Das Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung. Es lässt die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Das ist ein wichtiges Signal: Kommunen sind mehr als Verwaltung. Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität.“
Und weiter: „Viele Städte und Gemeinden mussten jahrelang Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken – eine Notlösung, die zum Dauerzustand wurde. Besonders strukturschwache Kommunen rutschten dadurch in eine Abwärtsspirale.“
Mit der Übernahme von 334.856.652 Euro durch das Land bekomme Wuppertal jetzt finanzielle Handlungsspielräume zurück: „Statt Geld in den Abbau von Zinsen stecken zu müssen, kann es in Kitas, Schulen und Schwimmbäder fließen. Die Ampel hat zu ihrer Zeit nicht geliefert. Umso wichtiger ist das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund bei der Entschuldung der Kommunen seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird.“
