„Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ausweisangelegenheiten, Meldebescheinigungen oder Führungszeugnisse nicht rechtzeitig erhalten – mit teils gravierenden Folgen für Arbeit, Wohnung oder behördliche Fristen – nur weil sie keinen Termin buchen können“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most.
In der Kritik steht demnach insbesondere das derzeitige Terminvergabesystem. Viele Bürgerinnen und Bürger berichteten, dass sie täglich morgens um 7 Uhr vor dem Computer sitzen müssten, um überhaupt eine Chance auf einen Termin zu haben. „Das ist weder bürgerfreundlich noch zeitgemäß. Verwaltung muss sich am Alltag der Menschen orientieren – nicht umgekehrt“, so van der Most.
Gerade bei Pflichtaufgaben wie der Ausstellung von Ausweisen oder Meldebescheinigungen dürfe es keine faktischen Zugangshürden geben. Wenn staatlich vorgeschriebene Dokumente nicht beantragt oder abgeholt werden könnten, weil Termine fehlen, sei das ein „strukturelles Versagen“, das die Stadt dringend beheben müsse.
Die FDP/WFW-Fraktion fordert eine „kurzfristige Ausweitung der Terminangebote, zusätzliche personelle und organisatorische Maßnahmen sowie unbürokratische Übergangslösungen“, etwa offene Sprechstunden oder priorisierte Notfalltermine für zeitkritische Anliegen.
Van der Most: „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf funktionierende Verwaltung. Die derzeitigen Zustände im Einwohnermeldeamt sind ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist. Der Verwaltungsvorstand ist jetzt gefordert, schnell und entschlossen zu handeln.“
