Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, muss seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Damit den Kommunen das entsprechende Geld nicht in ihren Kassen fehlt, ersetzt das Land den Kommunen, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht haben, insgesamt rund 213 Millionen Euro.
„Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein echter Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen – und ein starkes Signal für Fairness und Entlastung. Wer ein Haus besitzt, wird nicht mehr zur Kasse gebeten, weil die Straße vor der Tür saniert wird, und das womöglich schon vor Jahren“, so Nettekoven und Haug. „Damit haben wir Klarheit und Verlässlichkeit für die Menschen vor Ort geschaffen und eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit beendet. Für viele ging es um mehrere tausend Euro bis hin zu existenzbedrohenden Summen – das ist jetzt endlich vom Tisch.“
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten: „Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz angefasst und sich an diese Reform getraut – wir tun es, und zwar auf einer soliden finanzpolitischen Basis. Die Menschen vor Ort müssen nicht länger für marode Straßen bezahlen. Wuppertal kann trotzdem mit den Beiträgen planen. Das Land hat der Stadt Wuppertal 2.680.022,91 Euro erstattet – Geld, das früher durch Anliegerbeiträge zusammenkommen musste.“
Viele Städte und Gemeinden würden „diese neue Planungsfreiheit“ bereits sinnvoll nutzen: „Statt komplizierter Abrechnungen können sie sich jetzt auf das konzentrieren, was wirklich zählt: lebenswerte Straßen mit mehr Grün, weniger Beton und guter Beleuchtung. Wo früher Bürger mitzahlen mussten, übernimmt jetzt und in Zukunft das Land die volle Summe.“
