Für Wuppertal bedeute dies konkret eine Entschuldung von mindestens 41,1 Prozent der übermäßigen Kassenkredite. Für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden greife darüber hinaus eine sogenannte Spitzenentschuldung, bei der Verbindlichkeiten oberhalb einer festgelegten Pro-Kopf-Grenze vollständig vom Land übernommen werden.

Die Altschuldenlösung sei dabei nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung angelegt, sondern ziele auf eine strukturelle Stärkung der Kommunen. „Mit der Übernahme kommunaler Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe setzt das Land Nordrhein-Westfalen einen klaren Schwerpunkt auf mehr Planungssicherheit und eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, ihre Haushalte strategisch neu auszurichten und politische Prioritäten wieder stärker an Zukunftsfragen auszurichten“, erklärt die CDU.

„Diese Lösung gibt uns mehr als nur eine Atempause – sie schafft die Grundlage, langfristig und verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt planen zu können“, betonen Vesper und Wessel. Entscheiden sei, dass die Entschuldung auch tatsächlich vor Ort ankomme: „Das ist keine abstrakte Finanzmaßnahme. Weniger Schulden bedeuten mehr Möglichkeiten – etwa bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Lebensqualität.“

Die Altschuldenlösung stelle zwar „einen Meilenstein“ dar, könne aber nicht das Ende der kommunalen Finanzdebatte sein: „Eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sowie eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen bleiben notwendig, um neue strukturelle Verschuldung zu vermeiden.“