„Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD knapp ein Jahr vor der Landtagswahl plötzlich versucht, das Thema innere Sicherheit für sich zu entdecken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen sehr genau, wer in den vergangenen Jahren konsequent für mehr Sicherheit, mehr Polizeipräsenz und einen handlungsfähigen Staat gearbeitet hat: Das ist die CDU mit Herbert Reul“, so die Christdemokratin.

Der Innenminister habe „völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass flächendeckende Videoüberwachung kein Schnellschuss sein darf und rechtssicher umgesetzt werden muss. Aber die SPD tut jetzt so, als ließen sich komplexe Probleme im öffentlichen Raum mit ein paar schnellen Forderungen lösen. So einfach ist es eben nicht.“

Vesper weiter: „Natürlich kennen Städte ihre Problemlagen vor Ort und selbstverständlich müssen Kommunen dort Unterstützung bekommen, wo einzelne Plätze besondere Schwierigkeiten machen. Dazu gehören Präsenz, ein starker Ordnungsdienst, konsequentes Einschreiten – und an einzelnen belasteten Orten auch technische Unterstützung, wenn sie sinnvoll und verhältnismäßig ist.“

Dies gelte „auch für die Forderung nach Alkoholverbotszonen. Wenn Plätze dauerhaft zu Angsträumen werden, darf Politik nicht wegsehen. Aber auch solche Maßnahmen müssen rechtssicher, praktikabel und tatsächlich wirksam sein.“

Die SPD, so Vesper, verkaufe „einfache Antworten für komplexe Probleme und versucht daraus einen frühen Landtagswahlkampf zu machen. Die Menschen erwarten aber keine Symbolpolitik und keine Überschriften, sondern Lösungen, die tatsächlich funktionieren.