„Die Frage, ob sich die Menschen in ihrer Stadt sicher und wohlfühlen, ist entscheidend für Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir neben Prävention und Hilfsangeboten auch die Möglichkeiten stärken, konsequent gegen Missstände vorzugehen“, so die SPD.

Oberbürgermeisterin Miriam Scherff: „Wir dürfen weder Verwahrlosung noch Angsträume zulassen.“ Die Sauberkeit in der Stadt sei ein zentrales Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Änderung des NRW-Ordnungsbehördengesetzes vorgeschlagen. Sie will damit den Kommunen rechtssichere Instrumente an die Hand zu geben, um auf konkrete Problemlagen besser reagieren zu können.

Die Initiative sieht laut SPD unter anderem vor, „dass Ordnungsämter an Orten mit wiederholten erheblichen Ordnungswidrigkeiten – beispielsweise wilde Müllkippen – eine temporäre Videoüberwachung anordnen dürfen. Darüber hinaus sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, örtlich begrenzte Alkoholverbotszonen auf besonders belasteten Plätzen einzurichten. Zudem soll der Kommunale Ordnungsdienst unter bestimmten Voraussetzungen Aufenthaltsverbote aussprechen und durchsetzen können.“

Der stellvertretende Wuppertaler SPD-Vorsitzende Sedat Ugurman: „Die Kommunen sind bereits in der Vergangenheit entschlossen vorangegangen, um das Sicherheitsgefühl vor Ort zu stärken. Dabei wurden sie jedoch immer wieder durch fehlende Rechtsgrundlagen ausgebremst. Wer kommunale Sicherheit stärken will, muss den Städten auch die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten geben.“