„Gerade Großstädte wie Wuppertal brauchen mehr Handlungsmöglichkeiten, um auf Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum angemessen reagieren zu können“, so die Sozialdemokraten. Auch Oberbürgermeisterin Miriam Scherff hatte die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes ausdrücklich unterstützt.

Ziel müsse es sein, „den Kommunen rechtssichere und praktikable Instrumente an die Hand zu geben, um Angsträume zu entschärfen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dass die Städte nun nicht die Möglichkeit erhalten sollen, an besonders belasteten Orten mit Videoüberwachung und begrenzten Alkoholverbotszonen für mehr Sicherheit zu sorgen, ist das falsche Signal.“

SPD-Landtagskandidat Dr. Alexander Hobusch, der Mitglied des Polizeibeirats ist: „Die Städte kennen ihre Problemlagen vor Ort am besten. Wer den Kommunen diese Möglichkeiten grundsätzlich verweigert, ignoriert die Realität in vielen Innenstädten.“

Miriam Scherff: „Die Argumente von Innenminister Herbert Reul überzeugen nicht. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst erhalten eine fundierte mehrjährige Ausbildung. Deshalb ist es ein Affront gegenüber diesen Beschäftigten, wenn Herr Reul behauptet, sie müssten zunächst noch geschult werden. Wenn Fragen des Personals und der Finanzierung offen sind, dann muss das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen entwickeln, statt notwendige Maßnahmen pauschal auszubremsen.“

Die Wuppertaler SPD fordert die Landesregierung auf, „den Dialog mit den Städten wieder aufzunehmen und den Kommunen mehr Vertrauen und Handlungsspielraum einzuräumen. Sicherheit, Prävention und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum müssen endlich gemeinsam gedacht werden – pragmatisch, verantwortungsvoll und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“