„Am vergangenen Wochenende hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zentrale Weichen für eine Reformagenda für Deutschland gestellt. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Deutschland wird moderner und leistungsfähiger und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger spürbar.
Vor sechs Wochen sind die Energiepreise infolge des Kriegs gegen den Iran immens angestiegen, sowohl an der Zapfsäule als auch beim Heizen mit Öl und Gas. Deshalb haben wir vor Ostern im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Preise ergriffen. Wir haben dabei auch festgestellt, dass der Staat nicht alle Belastungen, die durch externe Ereignisse eintreten, finanziell kompensieren kann. Deshalb war es die Entscheidung der Koalition, zunächst von einer Subventionierung der Preise an der Zapfsäule abzusehen. Gleichzeitig hatten wir uns vorgenommen, für den Fall des Andauerns der Situation nach Ostern weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
Trotz unserer Maßnahmen sind die Belastungen durch die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen weiterhin immens. Vor diesem Hintergrund und auf Grund des leider weiter anhaltenden Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran hat sich die Koalition nun auf eine konkrete Entlastung verständigt. Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate senken.
Gleichzeitig werden wir mit kartellrechtlichen Maßnahmen sicherstellen, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt und nicht bei den Mineralölkonzernen verbleibt. Ich erwarte, dass die Entlastung eins zu eins an die Kunden weitergegeben wird.
Zudem wird es für Arbeitgeber in diesem Jahr erneut die Möglichkeit geben, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Außerdem planen wir mit Wirkung für 2027 eine dauerhafte Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer.
Unsere Sozialversicherungssysteme stehen vor großen Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft. Dies hatte in den letzten Jahren zur Folge, dass sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sehr dynamisch entwickelt und von den Einnahmen entkoppelt haben. Auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission wird die Bundesregierung am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Ziel ist es, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren und ein für alle Beteiligten ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen.
Die Bundesregierung hat sich auch auf Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie geeinigt. Insbesondere wird Deutschland den technologieoffenen Ansatz der EU unterstützen, sodass alle modernen Antriebstechnologien auch nach 2035 weiter neuzugelassen werden können. Das sogenannte Verbrenner-Aus war von Anfang an ein riesiger Fehler, der die deutsche Autoindustrie erheblich schädigte.
Moderne Verbrenner aus deutscher Produktion werden auch weiterhin eine Zukunft haben. Unsere Automobilindustrie und auch die Zulieferer bei uns im Bergischen müssen vor dieser ideologischen Regelung geschützt werden. Dafür werden wir in der Europäischen Union sorgen.
Mit diesen Maßnahmen setzen wir unser Versprechen um, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Sie sind Teil unserer umfassenden Reformagenda für Deutschland, die auf Entlastung, Wachstum und Modernisierung setzt. Es werden in diesem Jahr noch eine ganze Reihe weiterer Reformen folgen.“
