Wuppertaler Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt (CDU): „Bund stärkt Kommunen massiv“

Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt sieht die Kommunen durch den Bundeshaushalt, der am Freitag (28. November 2025) verabschiedet werden soll und ein Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro umfasst, „massiv“ gestärkt. Zudem gebe es erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien.

Jürgen Hardt.

Jürgen Hardt.

Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

„Insgesamt stellt der Bund im Jahr 2026 knapp 102 Milliarden Euro für Maßnahmen mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug bereit – von sozialer Sicherung über Infrastruktur bis hin zu Bildung und Integration. Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten im parlamentarischen Verfahren zusätzlich 2,65 Milliarden Euro für kommunal relevante Bereiche durchgesetzt werden“, so Hardt.

Das neue Sondervermögen sowie zusätzliche Kreditspielräume eröffne Ländern und Gemeinden „weitere 100 Milliarden Euro für dringend notwendige Investitionen – etwa in Schulen, digitale Verwaltung oder Verkehrsinfrastruktur“. Der CDU-Politiker: „Die Investitionen des Bundes erreichen 2026 mit 118,2 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Dazu gehören insbesondere rund 169 Milliarden Euro bis 2029 für Straße, Schiene und Wasserstraße, ein umfassendes Brücken- und Sanierungsprogramm, die strukturelle Reform und Modernisierung der Bahn.“

Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, würden „ausreichende Mittel bereitgestellt – insgesamt rund 600 Milliarden Euro bis 2029. Die Koalition hat sich zudem auf einen modernen, freiwilligen Wehrdienst verständigt, der junge Menschen für verantwortungsvolle Aufgaben gewinnt.“

Man schaffe rund 15.000 neue Plätze im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Sozialen Jahr. „Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir unter anderem durch Verbesserungen für das Ehrenamt sowie erhöhte Fördermittel für die jüdische Gemeinschaft, die christlich-jüdische Zusammenarbeit und den interreligiösen Dialog“, sagt Hardt.

Und: „Mit Wachstumsbooster, Standortfördergesetz und sinkenden Energiepreisen entlastet der Bund Unternehmen und Haushalte erheblich – allein über die Energiekomponente um rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2026.“ Auch Wohnungsbau, Gastronomie, Sport und Pflege würden „deutlich“ gestärkt.

Hardt: „Der Haushalt 2026 zeigt klar: Wir investieren entschlossen in die Zukunft unseres Landes und stärken besonders die Kommunen, die täglich Verantwortung für das Zusammenleben vor Ort tragen. Er ist ein starkes Signal für mehr Investitionen, mehr Sicherheit und mehr Handlungsfähigkeit in Städten und Gemeinden."