Insgesamt schütte das Land 16,84 Milliarden Euro aus. Das sei trotz der allgemeinen schwachen wirtschaftlichen Entwicklung „ein Rekordhoch“. Damit steige die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,074 Milliarden Euro und damit 6,8 Prozent bzw. 390 Millionen Euro mehr. Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung haben die Kommunen eine Planungsgrundlage für ihre Haushalte 2026.
„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag Enormes – sie sorgen für funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Straßenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander vor Ort“, so Nettekoven und Haug. „Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der Kommunen. Denn gute Lebensbedingungen entstehen nicht von allein. Sie brauchen Engagement – und eine faire finanzielle Basis.“
Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ habe die Landesregierung vor wenigen Tagen „das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht“. Für die kommenden zwölf Jahre sehe der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor.
„Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von fast 70 Prozent entspricht. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur. Damit gibt die Landesregierung gegenüber den Kommunen und allen Menschen unseres Landes eine beispiellose Investitionsgarantie ab“, so die beiden CDU-Politiker.
Zusätzlich garantierte die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten zwölf Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln: „Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt. Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.“
