„Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisieren Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann, Abgeordnete für Wuppertal im NRW-Landtag. Einerseits würden „große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen“ stammen oder seien ohnehin im Landeshaushalt eingeplant“. Zudem blieben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen „weit“ hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.
So erhalte Wuppertal laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur rund 201 Millionen Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber über 340 Mio. Euro gewesen“, bemängeln die Abgeordneten. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Wuppertal nicht nur ein Minus in Höhe von rund 139 Mio. Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung regelrecht unterwandert“, so Dilek Engin.
Schließlich gehe es darum, den „massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren“. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als acht Milliarden Euro des Sondervermögens für sich.
Andreas Bialas: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder überbürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten“-
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte, wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW, eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den
Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes unsere Stadt Wuppertal mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, so Josef Neumann. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.“
