CDU-Bundestagsabgeordneter Hardt: „Übermäßiges Absahnen durch die Mineralölkonzerne“

Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt ist zwar mit Blick auf den Spritpreis gegen Steuerentlastungen, aber nicht gegen mögliche andere „Dämpfungsmaßnahmen“.

Momentan kein erfreulicher Akt ...

Foto: beejees

„Natürlich sind die Spritpreise viel zu hoch. Vor allem in Regionen mit hohem Pendleranteil und im ländlichen Raum leiden viele unter den hohen Preisen. Autofahren darf kein Luxus sein. Ich sehe die Gründe, warum der Preisanstieg in Deutschland besonders hoch ist, vor allem im übermäßigen Absahnen durch die Mineralölkonzerne“, so Hardt.

Deshalb habe der Bundestag am Donnerstag (26. März 2026) kartellrechtliche Maßnahmen beschlossen: „Die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgroßhandel wird verschärft, um den Wettbewerb zu stärken. Außerdem schränken wir die Häufigkeit der Preisänderungen ein (sog. österreichisches Modell). Parallel tagt unsere Taskforce ,Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges‘ regelmäßig und wir beraten, ob und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind.“

Die Erfahrung der Vergangenheit zeige, „dass Steuerentlastungen überwiegend in die Gewinne der Mineralölindustrie fließen. Deshalb halte ich eine Subvention des Spritpreises zum jetzigen Zeitpunkt für den falschen Weg.“

Als Außenpolitiker habe er „zudem die begründete Hoffnung, dass sich die Lage im Mittleren Osten absehbar beruhigt. Wenn die jetzt ergriffenen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise keine Wirkung zeigen, werde weitere Dämpfungsmaßnahmen folgen – mit meiner Stimme.“