Gleichzeitig kritisieren die Freien Demokraten kritisieren die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Diese wolle mit dem „sogenannten Antidiskriminierungsgesetz unter anderem Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht stellen“.
Hafke: „Die Polizistinnen und Polizisten in Wuppertal machen für den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen jeden Tag den Rücken gerade – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer so große Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt statt eines politisch verordneten Generalverdachts. Aber genau dieses fatale Signal sendet die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).“
Das Gesetz stelle Polizistinnen und Polizisten „durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter Rechtfertigungsdruck“. Künftig sei es ausreichend, „wenn die klagende Partei lediglich Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung vorbringt, beweisen müssen dann die Polizistinnen und Polizisten, dass jene tatsächlich nicht vorlag. In der Realität wird das oft nicht möglich sein. Das schafft Unsicherheit im Einsatz und schwächt die Sicherheit in Wuppertal.“
Gleichzeitig verursache das neue Gesetz, sollte es den Landtag passieren, „überflüssige Bürokratie in unseren Behörden. Neben Polizistinnen und Polizisten sind von dem neuen Gesetz auch alle anderen Landesbeamten betroffen. Beispielsweise könnten auch Lehrerinnen und Lehrer wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter Rechtfertigungszwang geraten.“
Statt Misstrauen brauche es „echte Unterstützung für diejenigen, die für unsere Sicherheit einstehen“. Deshalb lehne die FDP das Antidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen ab: „Wir wollen unsere Polizei stärken: Alle Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen endlich mit dem Taser ausgestattet werden. Die CDU darf sich im Landtag nicht länger von der grünen Taser-Blockade vorführen lassen!“
Und: „Den immer wieder diskutierten Verfall von Überstunden bei der Polizei wollen wir gesetzlich ausschließen. Geleistete Überstunden dürfen nicht verfallen – das ist leistungsfeindlich! Wir Freie Demokraten stehen an der Seite unserer Polizei – wer Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag gewährleisten.“
