„Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um das im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerte Ziel der Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent (gegenüber 1990) zu erreichen. Denn die ,Klimaschutzlücke, d.h. die nach derzeitigem Stand zu erwartende Zielverfehlung im Jahr 2030, ist deutlich höher als im Klimaschutzprogramm unterstellt.

Dies liegt insbesondere an aktuellen energiepolitischen Plänen der Bundesregierung – allen voran dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) –, deren Klimawirkungen im Klimaschutzprogramm unberücksichtigt bleiben.

Eine Umsetzung dieser aktuellen Pläne würde nicht nur zu höheren Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 und darüber hinaus führen, sondern sie würde auch einer angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Entwicklungen dringend gebotenen Minderung der Importabhängigkeit von Mineralöl und Erdgas entgegenwirken.

Gerade jetzt braucht es aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen sowie zur Verringerung von Sicherheitsrisiken eine konsequente Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger. Eine solche Politik würde nicht zuletzt erhebliche Innovationsimpulse auslösen und Deutschland ,fit‘ machen für die globalen Zukunftsmärkte, statt Investorinnen und Investoren und Innovatorinnen und Innovatoren durch Fehlanreize in Richtung fossiler Energieträger massiv zu verunsichern.

Deutschland steht am Scheideweg: Stellen wir uns mit unserer Innovationskraft dem Wettrennen um die Technologiemärkte von morgen, indem wir trotz zunehmend starker Konkurrenz nach wie vor gut abschneiden können? Oder setzen wir weiter auf Mineralöl und Erdgas, deren Einsatz wir mit viel Geld unterstützen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben?

Das wäre ein Rennen, das wir nicht gewinnen können und bei dem uns nach einigen Jahren die Luft ausgehen würde.“