„Im Februar wies Bundesinnenminister Dobrindt das BAMF an, Zehntausende Geflüchtete von Integrationskursen auszuschließen“, so Die Linke. Nun habe Stadtrat geantwortet – „mit einer Resolution, hinter der sich alle demokratischen Fraktionen versammelt haben: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BSW und die CDU“. Letztere habe im Haupt- und Personalausschuss noch dagegen gestimmt. Die AfD stimmte im Rat dagegen, die FDP enthielt sich.

„Wer an Sprachförderung spart, spart nicht Geld – sondern verspielt Integration“, so Diana Ertel (Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke). Die Konsequenzen seien in Wuppertal bereits spürbar: „Rund 1.000 Menschen pro Jahr können einen Integrationskurs nicht auf Anhieb abschließen – und verlieren durch den Wegfall der Wiederholungsmöglichkeit ihre Chance auf das B1-Niveau. Weitere rund 600 Personen werden vom Zugang ganz ausgeschlossen. Bundesweit sind laut Bundesregierung rund 130.000 Menschen betroffen.“

Die Folgen reichten bis in den Wuppertaler Arbeitsmarkt. Schon in der Aktuellen Stunde im Februar habe Fraktionssprecher Till Sörensen-Siebel darauf hingewiesen, dass mangelnde Sprachkenntnisse eines der Haupteinstellungshemmnisse für Bewerberinnen und Bewerber seien. „Sprache ist keine freiwillige Nebensache. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Und dann wundern wir uns über fehlende Integration?“, so Ertel.

Die Resolution verpflichtet die Oberbürgermeisterin, im Namen des Rates ein Schreiben an Dobrindt und die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten zu schicken – „mit der klaren Forderung, den Zulassungsstopp sofort zurücknehmen“. Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich, im Deutschen Städtetag dementsprechend einzusetzen. Dazu kommt ein konkreter Monitoringauftrag: Die Verwaltung soll ab der übernächsten Ratssitzung halbjährlich über Kurskapazitäten, Finanzierungslücken und Wartezeiten für Pflichtteilnehmerinnen und -teilnehmer berichten.

Die Kürzungen würden, so Ertel, nicht nur die Betroffenen direkt treffen, sondern auch die kommunale Infrastruktur gefährden: „Träger wie die Bergische Volkshochschule erreichen Mindestkursgrößen nicht mehr, wenn freiwillige Teilnehmende wegfallen – Kursausfälle, längere Wartezeiten und der Verlust qualifizierter Lehrkräfte sind die Folge.“