„Im Rat der Stadt Wuppertal wurde der gemeinsame Haushaltsantrag von SPD und CDU beschlossen. Damit konnten trotz der schwierigen Haushaltslage wichtige zusätzliche Unterstützungen für soziale Träger, Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen sowie die freie Kulturszene auf den Weg gebracht werden.
Besonders wichtig war beiden Fraktionen dabei, ein starkes Signal für soziale Infrastruktur, Bildung, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Mit dem beschlossenen Antrag werden zahlreiche soziale Träger, Beratungsangebote, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie Akteurinnen und Akteure der freien Kulturszene abgesichert und gestärkt. Darüber hinaus werden wichtige Impulse für Schulen, Stadtentwicklung, Barrierefreiheit und Mobilität gesetzt. SPD und CDU verbinden damit verantwortungsvolle Haushaltsführung mit konkreter politischer Gestaltung.
Die SPD- und CDU-Fraktionen nutzen damit die sich aus den aktuellen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf vom 15. Dezember ergebenden, wenn auch begrenzten Spielräume für ihre politischen Schwerpunktsetzungen. Insbesondere die Anpassung der Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) führt im Jahr 2026 zu einer spürbaren Nettoverbesserung der Haushaltssituation.
Vor diesem Hintergrund haben sich beide Fraktionen darauf verständigt, eine klar definierte Summe in den Jahren 2026 und 2027 für gezielte politische Maßnahmen bereitzustellen. Dabei wurde bewusst ein zurückhaltender und verantwortungsvollen Ansatz gewählt: Die zusätzlichen Mittel werden befristet eingesetzt, um notwendige Impulse zu setzen, ohne die finanzielle Stabilität der kommenden Jahre zu gefährden.
Denn trotz der aktuellen Verbesserung bleiben die finanziellen Rahmenbedingungen unsicher. Insbesondere die weitere Entwicklung der Steuerkraft sowie mögliche steigende Umlagebelastungen erfordern weiterhin eine vorsichtige und vorausschauende Haushaltspolitik.
Mit ihrem Antrag haben SPD und CDU zugleich zentrale Forderungen aufgegriffen, die insbesondere auch von den Grünen und der Linken öffentlich immer wieder erhoben wurden. Umso unverständlicher ist es aus Sicht beider Fraktionen, dass diese dem gemeinsamen Antrag letztlich ihre Zustimmung verweigert beziehungsweise sich enthalten haben, obwohl ein Großteil ihrer eigenen Forderungen darin konkret enthalten war.
Dieses Verhalten ist aus Sicht von SPD und CDU unverantwortlich. Wer öffentlich mehr Unterstützung für soziale Träger, Jugendhilfe und Kultur fordert, sich dann aber bei einem entsprechenden Antrag enthält oder ihm die Zustimmung verweigert, stellt parteipolitische Interessen über die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt und die notwendige Zusammenarbeit im Sinne Wuppertals.
SPD und CDU setzen dem bewusst einen anderen Stil entgegen: Verantwortung übernehmen, Kompromisse ermöglichen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Wuppertal erreichen. Entscheidend ist für beide Fraktionen das Ergebnis: Die deutliche Unterstützung für soziale Träger, Jugendhilfe, Kultur, Schulen sowie wichtige Projekte in Stadtentwicklung und Mobilität konnte durch den Einsatz und mit der Mehrheit von SPD und CDU beschlossen werden. Darauf kommt es am Ende an – nicht auf symbolische Empörung oder parteipolitische Inszenierung.
Mit diesem Vorgehen verbinden die SPD- und CDU-Fraktionen eine solide Haushaltsführung mit der Möglichkeit, wichtige politische Schwerpunkte umzusetzen. Wir schaffen damit Handlungsspielräume im Hier und Jetzt, ohne die Zukunftsfähigkeit unseres Haushalts aus dem Blick zu verlieren.“
