Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper CDU: „Bekämpfung von Sozialbetrug und Clan-Kriminalität“

Wuppertal · Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Gründung der „Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper“ als „wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und eine konsequentere Durchsetzung des Rechts“.

Auch der Zoll ist eingebunden.

Foto: Christoph Petersen

„Kriminelle Netzwerke nutzen Mobilität und Zuständigkeitsgrenzen gezielt aus. Deshalb ist es richtig, Informationen, Kontrollen und Strategien künftig enger zwischen den beteiligten Städten abzustimmen. Eine strukturierte und dauerhafte Zusammenarbeit erhöht die Schlagkraft der Kommunen und verhindert, dass Missbrauch von Sozialleistungen oder organisierte Strukturen im Verborgenen wachsen“, so die CDU.

Es gehe dabei nicht nur um einzelne Verfahren, „sondern um ein klares Signal: Wer den Sozialstaat ausnutzt oder rechtsfreie Räume schaffen will, muss mit konsequentem Handeln rechnen. Gleichzeitig werden ehrliche Leistungsbezieher, Steuerzahler und rechtstreue Unternehmen geschützt.“

Dass die Koordinierung in Wuppertal angesiedelt ist, unterstreiche „die Verantwortung unserer Stadt in Fragen von Ordnung und Sicherheit“. Man werde „diesen Weg weiterhin aktiv unterstützen und sich für eine entschlossene Bekämpfung von Sozialbetrug und Clan-Kriminalität einsetzen“.