Ziel ist es, „Informationen über Stadtgrenzen hinaus zeitnah und lageangepasst auszutauschen, zu bewerten und präventive Maßnahmen zu ergreifen“. Soweit erforderlich, berät die GeKo Rhein-Wupper die Kommunen auch zu repressiven Maßnahmen und koordiniert ein stadtübergreifendes Vorgehen.
Den Bewilligungsbescheid des Landes Nordrhein-Westfalen gab es nun aus den Händen des Landesbeauftragten für interkommunale Zusammenarbeit, Thomas Hunsteger-Petermann: „Die kommunale Familie steht insgesamt vor sehr ähnlich gelagerten Herausforderungen. Die Gemeinsame Koordinierungsstelle zeigt, wie groß das Potenzial interkommunaler Zusammenarbeit auch bei schwierigen Themen ist. Erst die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg ermöglicht es, dass Probleme nicht punktuell verdrängt, sondern ganzheitlich wirksam bekämpft werden. Gerade die enge Verzahnung der Ordnungs- und Ermittlungsbehörden macht die Kooperation dabei stark – präventiv wie repressiv.“
Gemeinsam agieren die Kommunen unter anderem im Bereich von Banden- und Clankriminalität, Sozialleistungsmissbrauch, Schleusung von ausländischen Personen / Menschenhandel, Problemimmobilien, gewerblichen Scheinkonstruktionen und ,Strohmann‘-Betriebe sowie Geldwäsche“.
Die Bündelung von Fachwissen, der Austausch über Best-Practice-Beispiele und die Stärkung des Problembewusstseins in den relevanten Sparten des kommunalen Handelns soll die Zusammenarbeit fördern und dadurch den Staat und die Gemeinschaft widerstandsfähiger machen, um die Subversion zu bekämpfen.
„Diesen Ansatz verfolgen die fünf Gründungskommunen aus dem Bergischen Land. Zwischen Wupper und Rhein sollen bestehende Strukturen beleuchtet, Geldwäschetätigkeiten durch Immobiliengeschäfte und Bargeldbetriebe erkannt und Sozialleistungsmissbrauch systematisch aufgedeckt werden“, berichtet Leverkusens Oberbürgermeister Hebbel.
„Effektive Kriminalitätsbekämpfung braucht den Schulterschluss. Mit der GeKo bündeln wir unser lokales Wissen aus den Rathäusern mit der Expertise der Ermittlungsbehörden. Mit der GeKo verzahnen wir dieses kommunale Know-how in der Region so eng wie nie zuvor, um kriminellen Strukturen den Nährboden zu entziehen“, sagt Remscheids Oberbürgermeister Sven Wolff.
Die Kommunen verfügen durch ihre Gewerbemeldestellen, Außendienste und Liegenschaftsverwaltungen über ein umfangreiches Wissen über Zusammenhänge, Grundstücksgeschäfte, Personen- und Unternehmensverbindungen und haben oft Erkenntnisse, die den Ermittlungsbehörden fehlen. Durch den gebündelten Austausch unter den Kommunen, aber auch mit den Ermittlungsbehörden von Bund (z.B. Zoll, Bundesagentur für Arbeit) und Land (zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaften, Familienkasse, Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität) werden fehlende Puzzleteilchen so mancher Ermittlungsgruppe ergänzt.
„Wir können nicht länger zusehen, wenn unsere Leistungssysteme ausgenommen werden“, unterstreicht Daniel Flemm (Oberbürgermeister von Solingen) das Ziel der Kooperation. „Letztlich schützt ein funktionierender Staat nicht nur seine Ressourcen, sondern stärkt das Vertrauen in die Demokratie.“
„Um dieses Wissen über die Stadtgrenzen hinaus zu verknüpfen und sich der organisierten Kriminalität in all ihren Facetten entgegenzustellen, wird die GeKo mit Stefan Grawe in Wuppertal einen erfahrenen Experten als Koordinator einsetzen. Damit übernimmt die bergische Metropole eine wichtige Rolle in der GeKo“, betont Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff. Die Personalkosten werden durch die fünf Kommunen geteilt. Zuarbeiten wird dem Koordinator eine Lenkungsgruppe und ein fester Ansprechpartner in jeder Kommune.
Möglich macht diese neue Kooperation das landeseigene Förderprogramm „Interkommunale Zusammenarbeit“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium unterstützte die fünf Gründerkommunen mit 280.000 Euro und auch fachlich.
