„Folgt man der Berichterstattung über sein neues Buch mit dem Titel ‚Dienstschluss‘, so zeichnet Schneidewind darin ein Bild der Wuppertaler Kommunalpolitik, das nach Ansicht des Sozialdemokraten weniger mit der Realität als mit der Suche nach Sündenböcken für das eigene Scheitern zu tun hat.
Ein besonders befremdlicher Aspekt in den durch die Rundschau bekannt gewordenen Ausführungen ist die offensichtliche Geringschätzung parlamentarischer Prozesse. In unserer Kommunalverfassung ist es nicht der Oberbürgermeister, der ,durchregiert‘, sondern der Rat der Stadt das entscheidende Organ. Dass ein Oberbürgermeister mit den Vorsitzenden der großen Fraktionen sprechen muss, um für seine Projekte und Ideen zu werben, ist kein Indiz für unangemessene ‚Schikane‘, sondern der Kern unserer Demokratie‘.
Wer politisch etwas bewegen will, muss Mehrheiten organisieren. Das erfordert Dialog, Kompromissfähigkeit und den Respekt vor den gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es ist geradezu abenteuerlich, dass der ehemalige Rathauschef die notwendige Abstimmung mit den Entscheidungsträgern des Parlaments nun im Nachhinein als anrüchig darstellt.
Wer Mehrheiten für seine Ideen gewinnen will, muss mit denen reden, die diese Mehrheiten vertreten und das sind an erster Stelle die Fraktionen und deren Vorsitzende. Das als ‚strukturelles Problem‘ zu bezeichnen, lässt vermuten, dass Herr Schneidewind das Wesen der parlamentarischen Demokratie bis zum Ende seiner Amtszeit nicht verinnerlicht hat.
Schwer wiegt auch die Suggestion, inhaltliche Zustimmung sei durch die Vergabe von Posten in Aufsichtsratsmandaten ,käuflich‘. Diese Darstellung ist schlichtweg falsch und zeugt von einer erschreckenden Unkenntnis der kommunalen Verfassung. Der Oberbürgermeister hat rechtlich gar keinen Einfluss auf die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten – diese werden allein vom Rat der Stadt entschieden. Wer solche Unterstellungen verbreitet, diskreditiert nicht nur einzelne Personen, sondern das gesamte demokratische Gefüge unserer Stadt.
Ich kritisiere zudem die Herabwürdigung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen. Der in der Berichterstattung der Wuppertaler Rundschau durchklingende Vorwurf, die Akteure handelten aus fragwürdigen Motiven, zeigt, dass der ehemalige OB auch nach fünf Jahren im Amt den Kern des bürgerschaftlichen Engagements nicht verstanden hat.
Positive Wirksamkeitserfahrung ist die Triebfeder jedes Ehrenamts – egal ob im Sportverein oder im Stadtrat. Es ist nicht verwerflich, etwas bewegen zu wollen; verwerflich ist es, diesen Einsatz als ,strukturelle Verantwortungslosigkeit‘ zu diffamieren. Während zig Ehrenamtliche ihre Freizeit opfern, um Wuppertal voranzubringen, scheint der ehemalige OB von seinem eigenen mangelnden Engagement auf andere zu schließen.
Unangemessen ist auch, dass gemäß der Berichterstattung die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker thematisiert wird und darauf hingewiesen wird, dass dort jährlich fünfstellige Beträge fließen könnten. Damit wird der Öffentlichkeit ein Bild von ,Bereicherung‘ suggeriert, das mit der Realität der Ratsarbeit nichts zu tun hat. Wer selbst über Jahre hinweg die Besoldungsgruppe B10 – ein Spitzengehalt im öffentlichen Dienst – bezogen hat, sollte sich mit herablassenden Kommentaren über die Entschädigung von Ehrenamtlichen zurückhalten.
Die Wahrheit ist: Die Arbeit in den Gremien, die Vorbereitung von Sitzungen und die Präsenz in den Quartieren fordern von den Stadtverordneten einen hohen zeitlichen Aufwand zusätzlich zum eigentlichen Beruf. Die Aufwandsentschädigung ist kein Gehalt, sondern eine gesetzlich geregelte Kompensation für einen enormen persönlichen Einsatz. Diesen Einsatz moralisch zu diskreditieren, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich nach Feierabend für das Gemeinwohl engagieren. Es zeugt von einem tiefen Unverständnis gegenüber denjenigen, die die demokratische Basisarbeit vor Ort leisten.
Mit lediglich 120 Seiten ist nicht zu erwarten, dass das Werk inhaltliche Substanz liefern kann, und man fragt sich, was der Zweck dieses Werkes ist. Es ist bedauerlich, dass Herr Schneidewind die Chance zur ehrlichen Selbstreflexion verpasst hat. Stattdessen schiebt er anderen die Verantwortung für die enttäuschende Erfolgsbilanz seiner Amtszeit zu. Von diesem Buch ist kein Beitrag zur politischen Kultur zu erwarten, sondern eine eitle Generalabrechnung im Nachgang einer bleiernen Zeit, die der Stadt Wuppertal und ihren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger keinesfalls gerecht wird.“
Es ist nach der Buchvorankündigung in der Wuppertaler Rundschau laut Wagner nicht zu erwarten, dass man in dem dünnen Büchlein einen Erkenntnisgewinn über die Funktion der Kommunalpolitik bekommt. Gut, dass für Herrn Schneidewind Dienstschluss ist.“
