„Meine Freude über das angekündigte Sondervermögen hält sich sehr in Grenzen. Unbestritten gibt es erheblichen Nachholbedarf bei der Sanierung und Modernisierung der staatlichen Infrastruktur. Der Zustand der Straßen und Brücken macht dies mehr als deutlich. Und sicher werden auch kommunale Investitionen berücksichtigt, so dass auch unsere Stadt davon profitieren wird, was dringend notwendig ist.
Aber Geld allein löst doch nicht die massiven strukturellen Probleme, unter denen unser Land leidet und die die Ampel noch erheblich vergrößert hat. Die Deutsche Bahn ist dafür ein gutes Beispiel: Sicher sind Schienen und Bahnhöfe in einem baulich und technisch miserablen Zustand, doch die massiven Management- und Organisationsprobleme dieses Unternehmens lassen sich mit noch so viel Geld nicht lösen.
Ganz im Gegenteil: Ohne wirksame Strukturreform wird auch das neue Geld viel zu oft versickern oder für Prestigeprojekte verwendet. Gleiches gilt auch für unsere Autobahnen: Denn die oft unzureichende Organisation der Baustellen und die lange Dauer der Planungs- und Bauprozesse werden durch neues Geld nicht beseitigt.
Übrigens gilt auch für unsere Stadt das Gleiche: Neues Geld für Investitionen in Schulen ist sicher hilfreich und willkommen, doch die Management- und Organisationsprobleme des Gebäudemanagements werden damit nicht verändert. Das Desaster um das Freibad Mählersbeck hat diese Probleme erschreckend deutlich gemacht. Auch hier gilt: Wenn das frische Geld sinnvoll eingesetzt werden soll, ist eine Strukturreform überfällig.
Daher erwarte ich, dass zeitgleich und zusammen mit der Bereitstellung von neuem Geld endlich die dringend notwendigen Strukturreformen in Angriff genommen werden. Hinzu kommen müssen massiv verstärkte Anstrengungen, um die überbordende Bürokratisierung zurückzudrängen. Im Wahlkampf hat dieses Thema eine große Rolle gespielt, jetzt ist davon kaum die Rede.
Das darf nicht so bleiben: Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung sind dafür ebenso erschreckende Beispiele wie die in unserer Stadt lang andauernden Planungsverfahren für neue Gewerbegebiete oder Genehmigungsverfahren für bauliche Investitionen.
Nicht vergessen werden dürfen auch die Folgekosten des neuen Sondervermögens. Der schön klingende Begriff darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um gigantisch hohe neue Schulden handelt. Der Zinsaufwand dafür wird massiv die wenigen verbliebenen Handlungsspielräume im Bundeshaushalt weiter einschränken.
Der Druck zur Haushaltskonsolidierung wird deutlich verstärkt, davon ist allerdings in diesen Tagen erstaunlich wenig zu lesen oder hören. Dabei sollte es doch vorrangig darum gehen, mit dem Geld der Steuerzahler – immerhin pro Jahr rund 1.000 Milliarden Euro – auszukommen. Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik, die die Belastungen zukünftiger Generationen so gering wie möglich hält, hat dies wenig zu tun.
Das neue Sondervermögen für Infrastruktur wird wohl kommen. Aber die volle Wirkung wird es nur entfalten können, wenn die notwendigen strukturellen Veränderungen endlich angegangen werden. Eine grundlegende Staatsreform ist überfällig – ebenso wie eine wirksame Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen.“
