Die Wuppertaler SPD-Vorsitzende und OB-Kandidatin Miriam Scherff: „Wir begrüßen, dass nach den Sondierungen nun die notwendige Reform der Schuldenbremse in Aussicht steht. Dafür hat sich die SPD lange stark gemacht, um endlich dringende Investitionen in die Infrastruktur möglich zu machen. Allein in den deutschen Kommunen hat die KfW einen Investitionsstau von 186 Milliarden ermittelt. Das meiste davon betrifft Schulen und Verkehrsinfrastruktur. Und das ist bekanntermaßen auch in Wuppertal ein riesengroßes Thema.“
Die künftigen Koalitionspartner im Bund planen, dass von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen über eine Laufzeit von zehn Jahren fließen. Davon sollen Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit bezahlt werden, aber der Zivil- und Bevölkerungsschutz. Dafür braucht die Koalition aber Stimmen aus der Opposition.
Scherff: „Es ist gut, dass sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass erhebliche Mittel auch für kommunale Investitionen bereitgestellt werden. Denn eine Stärkung der kommunalen Investitionen ist lange überfällig.“ Es werde entscheidend darauf ankommen, „dass diese Gelder von der NRW-Landesregierung 1:1 an die Kommunen weitergegeben werden, und zwar möglichst unbürokratisch“. Dafür will sie sich zeitnah in Gesprächen mit den Wuppertaler Landtags- und Bundestagsabgeordneten einsetzen: „Wenn das gelingen würde, könnten in den kommenden zehn Jahren sicherlich insgesamt bis zu rund 450 Millionen an Investitionsmitteln nach Wuppertal fließen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ben Thunecke: „Das als Sondierungsergebnis veranschlagte Sondervermögen wäre ein wichtiger Baustein, um den Investitionsstau in den Kommunen einzudämmen und unserer verschuldeten Stadt damit unter die Arme zu greifen.“ Nicht zu vergessen sei, „dass der Investitionsstau in den Städten heute schon eine Hypothek für die junge Generation ist und das wirtschaftliche Wachstum auch in unserer Region hemmt“.
