„Ich kann diese Entscheidung überhaupt nicht nachvollziehen. Alle Argumente und Fakten sind bekannt und ausgetauscht. Noch im Integrationsausschuss hatte es eine große Mehrheit für die Einführung gegeben. Dass jetzt die SPD mit den Grünen für eine Vertagung stimmt, hat mich völlig überrascht. Denn damit verzögert eine rot-grüne Zusammenarbeit die überfällige Einführung. Oder ist dies sogar für die Wuppertaler SPD der Einstieg in den Ausstieg?“, fragt Slawig.
Die Einführung der Bezahlkarte gehe zurück auf eine Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. „Auch die von der SPD geführten Bundesländer haben sich für die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen. Ärgerlich ist es schon gewesen, dass sich das Vergabeverfahren deutlich länger hingezogen hat als geplant. Dass jetzt SPD und Grüne hier in Wuppertal die Entscheidung vertagen, wird bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die ohnehin schon großen Zweifel an der Handlungsfähigkeit unseres Staates weiter verstärken“, so der CDU-Kreisvorsitzende.
Die Wuppertaler CDU werde sich „weiterhin mit aller Kraft für die Einführung der Bezahlkarte einsetzen. Denn diese Bezahlkarte soll dazu beitragen, dass für Flüchtlinge der Aufenthalt in Deutschland deutlich weniger attraktiv wird. Vor allem sollen dadurch Überweisungen von Geld ins Ausland verhindert werden.“
Außerdem sei, so Slawig, „die Bezahlkarte ein weiterer wichtiger Beitrag dazu, endlich einen wirksamen und nachhaltigen Kurswechsel in der Migrationspolitik herbeizuführen. Dieser ist überfällig. Denn das Ausmaß der ungesteuerten und unkontrollierten Migration überfordert die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit unserer Gesellschaft und findet keine Akzeptanz bei der großen Mehrheit der Bevölkerung.“
