Montag ab 15 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus gegen die Bezahlkarte

Wuppertal · Das „Bergische Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte“ ruft für Montag (17. Februar 2025) zu einer Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Rathaus in Wuppertal Barmen auf. Dort stimmt der Stadtrat am Nachmittag über die Einführung einer Bezahlkarte für die bargeldlose Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab.

Das Rathaus in Barmen.

Foto: Achim Otto

„Wir möchten die Stadtverordneten daran erinnern, dass Menschenrechte unteilbar sind und auch für geflüchtete Menschen gelten. Daher bitten wir die Stadtverordneten, gegen die Bezahlkarte zu stimmen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses.

Dem gehören Tacheles, Seebrücke Wuppertal, Wuppertal stellt sich quer, Letzte Generation Wuppertal, „widersetzen Wuppertal“, „SCHLAU Wuppertal“, „Inside:Out“, Studis gegen Rechts Wuppertal, „Welcome2varresbeck“, Bündnis 8. März, ADDE, Decolonize Wuppertal, „EmPowermenTal“, Initiative N-Wort Stoppen, Power of Color, Solidarisch im Kollaps Wuppertal und Solidarischer Aufbau Wuppertal an.

Die Bezahlkarte stehe aus vielen Gründen in der Kritik. „Unter anderem wird bemängelt, dass sie ausgrenzend und entrechtend ist und Geflüchtete an Teilhabe in der Gesellschaft hindert. Nicht alle Geschäfte akzeptieren die Bezahlkarte, da es sich nicht um eine Girokarte, sondern um eine Debitkarte handelt, die für die Händlerinnen und Händler zusätzliche Kosten verursacht.“

Für viele wichtige Dinge seien außerdem Bargeld oder Überweisungen erforderlich, „zum Beispiel für günstigere Online-Einkäufe, Einkäufe auf Flohmärkten und in Sozialkaufhäusern, für Kopiergeld in der Schule, für Schulausflüge, und vieles mehr. Außerdem gibt es vielfältige Probleme beim Datenschutz.“

Gleichzeitig entstünden „in der ohnehin überlasteten Verwaltung sehr viel bürokratischer Aufwand und zusätzliche Kosten für den einzigen ,Nutzen‘, Menschen zu diskriminieren und zu schikanieren“. Das Bündnis: „Es kann nicht sein, dass Kürzungen bei vielen sozialen Projekten in Wuppertal im Raum stehen, gleichzeitig aber Geld für die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte da ist.“

Auch die katholische und die evangelische Kirche sowie die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal haben sich gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen.