Ziel sei es, „das häufig rücksichtslose und verkehrsbehindernde Abstellen der Fahrzeuge einzudämmen und die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden besser in Einklang zu bringen“, heißt es. Dazu soll die Sondernutzungssatzung der Stadt Wuppertal angepasst werden.
Der Plan der SPD: Künftig soll „für E-Scooter und Pedelecs im ,Freefloating-System‘ eine Gebühr von fünf Euro pro Fahrzeug und Monat – statt bislang 2,50 Euro – festgeschrieben“ werden. Gleichzeitig müsse die Verwaltung „zügig verpflichtend zu nutzende Abstellflächen im gesamten Stadtgebiet ausweisen“. Außerhalb dieser Zonen sei das Abstellen von E-Scootern dann untersagt.
Darüber hinaus soll die Verwaltung „den rechtlichen und technischen Rahmen darstellen, mit dem Verstöße festgestellt und vermieden werden können. Auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Betreibern der Verleihsysteme sollen aufgezeigt werden. Das Ordnungsamt soll angewiesen werden, insbesondere verkehrsbehinderndes Abstellen von E-Scootern konsequent zu ahnden.“
Bislang seien „keine ausreichenden, auf die Nutzerinnen und Nutzer ausgerichteten Maßnahmen der Anbieter erkennbar“, so die SPD. Man wolle einen „ausgewogenen Interessenausgleich zwischen neuen Mobilitätsangeboten und den berechtigten Belangen aller Wuppertalerinnen und Wuppertaler“.
Simon Geiß (Sprecher der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss): „Seit der Einführung der E-Scooter in Wuppertal erreichen uns immer wieder Beschwerden über rücksichtslos abgestellte Fahrzeuge. Vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder den Fußverkehr insgesamt ist das ein ernstes Problem.“
Sedat Ugurman (Vorsitzender des Verkehrsausschusses): „Wir brauchen endlich klare Regeln, feste Abstellflächen und eine stärkere Verantwortung der Anbieter. Es geht nicht um Verbote, sondern um Sicherheit, Ordnung und Fairness im öffentlichen Raum.“
