Vor Entscheidung im Stadtrat Bündnis „Gathe für alle!“: „Stadtrat wird Farbe bekennen müssen“

Wuppertal · Das Bündnis „Gathe für alle!“ wirft den politischen Parteien, die im Wuppertaler Stadtrat den Neubau der DITIB-Moschee gestützt haben, vor, „nicht bereit zu einer öffentlichen Debatte“ zu sein. Die Stellungnahme im Wortlaut.

Plakat der Initiative „Gathe für alle!“

Foto: Christoph Petersen

„Wir haben bereits Anfang Januar 2025 den Vorstand der DITIB Elberfeld, die Mitglieder des ,Dialog-Beirat Neubau Moschee‘ und die Befürworterinnen und Befürworter des DITIB-Neubaus aus der SPD, den Grünen und der CDU aufs Podium eingeladen. Leider haben sich aus dem demokratischen Parteienspektrum nur die Linkspartei und die FDP zurückgemeldet und die Bereitschaft geäußert mitzudiskutieren.

Das bedauern wir ausdrücklich, weil wir mit Eren Güvercin einen ausgesprochenen Islamismus-Experten mit seinem neuen Buch zur DITIB nach Wuppertal eingeladen haben. Zudem dürfen wir in der Diskussion neben Uli Klan von der Armin T. Wegner-Gesellschaft die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün begrüßen. Sie ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises ,Säkularität und Humanismus in der SPD‘ und hat vor kurzem den Arbeitskreis „Politischer Islam“ (Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) mitgegründet.

Wir glauben auch nicht, dass das Thema mit dem Stadtratsbeschluss vom 6. März 2023 schon erledigt ist. Gerade weil ,rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte das Problem des Politischen Islam zunehmend instrumentalisieren, um muslimen- und fremdenfeindliche Positionen gesellschaftsfähig zu machen‘.

Auch die Lokalpolitik sollte nicht davon ausgehen, dass der politische Konflikt um den Moschee-Neubau an der Gathe schon vorbei ist. Erst kürzlich gab es eine große öffentliche Debatte um die Graue-Wölfe-Gesten bei der DITIB-Jugendarbeit.

Nächste Woche, am 17. Februar 2025, wird der Stadtrat auf Antrag der FDP erneut Farbe bekennen müssen, wenn es um die ,Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für die Moschee an der Gathe‘ geht. Wir sind natürlich gespannt, wie der Stadtrat abstimmt. Und wie die DITIB-Befürworterinnen und Befürworter diesmal argumentieren werden, warum sie einem Moscheeverein ein Grundstück zuschanzen wollen, der weiter organisatorisch und ideologisch fest zu DITIB und Diyanet gehört. Einem Moscheeverein, der sich bis heute nicht von den antisemitischen Hetztiraden ihres Diyanet-Chefs Ali Erbaş nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 distanzieren mag.

Bündnis ,Gathe für alle!’