Schwebebahn-Ausfall Pachalis kritisiert „selbst verordneten Maulkorb“
Wuppertal · Der unabhängige OB-Kandidat Panagiotis Paschalis kritisiert die Vereinbarung mehrerer Wuppertaler Parteien, den Ausfall der Schwebebahn nicht als Wahlkampf-Thema zu nutzen.
„Die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger sollen für dumm verkauft werden. Nichts anderes ist die gestern getroffene Verabredung der Fraktionsvorsitzenden, den Schwebebahn-Stillstand aus dem Kommunalwahlkampf ,herauszuhalten‘. Ein selbst verordneter Maulkorb zu dem konfliktiven Thema, das alle Wuppertaler interessiert, wird aber nicht funktionieren“, so der ehemalige Dezernent.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, „genau zu erfahren, warum das hundertjährige Verkehrsmittel unter der Leitung der WSW in den letzten drei Jahren mehr steht als fährt. Zweitens ist es von öffentlichem Interesse, die Verantwortlichkeiten für den Stillstand zu klären. Die WSW sind eben kein Privatbetrieb, sondern Teil des Stadtkonzerns und verschleudern durch ihre Pannenserie öffentliche Gelder. Drittens ist es vollkommen undemokratisch, nicht über konfliktive Themen zu streiten“. Die „eigentümliche Schweigevereinbarung“ aller im Rat vertretenen Fraktionen nähere sich „auf übelste Weise an diktatorische politische Systeme an, in denen die Parlamente nur ein Schattendasein“ fristen: „Übel deshalb, weil es hier die Politiker selber sind, die sich freiwillig entmachten. Ein Schelm, der denkt, es soll etwas unter den Tisch gekehrt werden. Ich jedenfalls werde alles dafür tun, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger erfahren, was passiert ist und wer verantwortlich ist. Nur so geht Demokratie.“
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, FDP und Freie Wähler hatten vereinbart, dass zunächst Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke den Fraktionsspitzen berichten sollen. Mit diesem Wissensstand solle dann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.
