„Es ist eine lang etablierte und sinnvolle Regelung gewesen, dass Schulen ihr Budget für Anschaffungen auf das Folgejahr übertragen konnten, wenn sie es nicht vollständig ausgegeben hatten. Diese Flexibilität ermöglichte es den Schulen, größere Anschaffungen, die das Jahresbudget übersteigen, anzusparen und bedarfsgerecht zu tätigen“, so die Liberalen.

Stadtkämmerer Thorsten Bunte habe diese Praxis „überraschend und ohne vorherige Ankündigung“ abgeschafft. Stattdessen verfalle das ungenutzte Budget am Ende des Jahres, wenn es nicht vollständig ausgegeben wurde, und könne im Folgejahr nicht mehr für Anschaffungen genutzt werden. Diese Regelung ist aus Sicht der FDP äußerst problematisch, „da sie dazu führt, dass dringend benötigte Anschaffungen verschoben oder gar nicht mehr getätigt werden können. Das Ergebnis ist eine unnötige Verschwendung von Ressourcen und eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Schulen.“

Die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most: „Diese unkluge Haushaltsregelung schränkt die Flexibilität der Schulen erheblich ein. Sie brauchen die Möglichkeit, ihr Budget sinnvoll zu verwalten und größere Anschaffungen auch über das Jahr hinaus zu planen. Die aktuelle Praxis ist nicht nur unpraktisch, sondern auch schädlich für die Qualität der schulischen Arbeit.“

Besonders bedenklich sei zudem, dass die Schulen bislang nicht über die Änderungen informiert worden seien. „Und auch die Schulen, die im letzten Jahr rechtzeitig ihre Bestellungen getätigt haben, können diese offenbar nun nicht mehr aus dem Budget von 2024 bezahlen. Das ist ein Skandal und zeigt, wie wenig Wert auf die Eigenverantwortung und die Bedürfnisse der Schulen gelegt wird“, so die FDP.

Notwendig sei auch mehr Transparenz: Schulen benötigen mehr Freiheit und Eigenverantwortung bei der Verwendung ihrer Budgets, um eine zeitgemäße und effiziente Schulentwicklung zu gewährleisten.“