„Was hier über Jahre passiert ist, ist ein Skandal mit Ansage – und das auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten“, so Marcel Hafke, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion ist. „Der BLB hat die Gebäude systematisch verfallen lassen. Jetzt sollen die enormen Investitionen allein von der Polizei gestemmt werden – mit Fantasiemieten von 60 Euro pro Quadratmeter. Das ist staatlich organisierte Erpressung.“

Hafke bezieht sich auf Informationen, wonach in den vergangenen 20 Jahren nur 8,6 Millionen Euro in das Gelände investiert worden seien. Der nun kalkulierte Investitionsbedarf liege bei 400 Millionen Euro plus Finanzierungskosten. Diese Summe wolle der BLB „vollständig über eine Verzehnfachung der Miete refinanzieren“ – zulasten des Innenministeriums und letztlich der Polizei.

„Dass das Innenministerium diese Praxis seit Jahren tatenlos begleitet und es nicht einmal geschafft hat, frühzeitig Druck auf den BLB auszuüben, ist ein politisches Versagen. Und dass das Finanzministerium diese Fantasiepläne auch noch durchwinkt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“, kritisiert Hafke.

Trotz jahrelanger Prüfungen und Machbarkeitsstudien sei keine alternative Unterbringung gefunden worden. Der Wuppertaler Polizeipräsident habe das Mietmodell nicht unterzeichnet, da eine Finanzierungszusage fehle. Nun drohe sogar eine Kündigung der Gebäude durch den BLB. „Die Polizei Wuppertal wird hier zum Spielball von Bürokratieversagen und politischen Fehlentscheidungen. So kann man mit unserer inneren Sicherheit nicht umgehen. Statt den Sanierungsstau abzuarbeiten, sagt der BLB jetzt: Friss oder stirb. Das ist absolut inakzeptabel“, meint Hafke.

Er fordert daher „eine vollständige Offenlegung der Kostenkalkulation, eine unabhängige Prüfung der Sanierungsfähigkeit des Geländes sowie ein tragfähiges Finanzierungskonzept, das nicht die Polizei über Gebühr belastet“.