„Das Gutachten des Verfassungsschutzes lässt in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die AfD war und ist eine Partei mit geschlossenem rechtsextremistischem Weltbild, die unseren Staat und unser Grundgesetz ablehnt. Sie hetzt gegen Teil unserer Bevölkerung und versucht mit nationalistischen Parolen unsere Gesellschaft zu spalten“, so Engin.

Der AfD gehe es nicht um politische Problemlösungen, „sondern ausschließlich darum, ihre autoritären Vorstellungen einer ,völkischen Gemeinschaft‘ durchzusetzen. Sie versucht unsere Demokratie und deren Institutionen zu unterwandern und zu zerstören. Dem müssen alle demokratischen Kräfte in unserem Lande mit Entschiedenheit entgegentreten.“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Insbesondere die Schulen sind gefordert, unsere jungen Menschen vor dem Einfluss rechtsextremistischen Gedankengutes und dessen zerstörerischer Kraft zu schützen. Wir haben in der deutschen Geschichte schon einmal mit Schrecken erfahren müssen, wohin es führt, wenn einem solchen Denken nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Insbesondere unsere Schulen haben hier eine wichtige Aufklärungs- und Präventivfunktion.“

Man könne es nicht hinnehmen, so Engin, „dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD mit ihren menschenverachtenden, demokratiezersetzenden Positionen an Schulen etwa zu Podiumsdiskussionen eingeladen oder dort ihre Parteitage abhalten können. Dazu brauchen wir nun endlich eine unmissverständliche Erlasslage. Frau Ministerin Feller wir fordern Sie auf: Handeln Sie.“