Sie bringe „Klarheit über das Wesen und die Ziele der Partei“, müsse aber auch als „klare Aufforderung an Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien gewertet werden, die AfD von jeglicher Verantwortung im Staate fernzuhalten“. Die Stellungnahme im Wortlaut.
„Niemand kann die Gefahr leugnen, die in dieser Partei steckt. Auf über 1.000 Seiten hat der Bundesverfassungsschutz dokumentiert, wie auf Grundlage einer völkischen Ideologie die Grundfeste unseres Staates – Menschwürde, Demokratie, Freiheit – angegriffen werden. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bringt Klarheit über das Wesen dieser Partei: Sie greift unsere Demokratie an. Sie will die Rechte deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte einschränken, sie will die Demokratie abschaffen.
Sie steht gegen alles, was unser Land ausmacht. Der heutige Tag muss – auch wenn die Einschätzung des Verfassungsschutzes erwartet wurde – wachrütteln. Es geht um die Rechte und das Leben unserer Mitmenschen, gerade in einer Stadt wie Wuppertal. Wir dürfen uns an diese Menschenfeindlichkeit, diese Bedrohung und Angriffe nicht gewöhnen. Wir dürfen nicht abstumpfen.
Ein Verbotsverfahren wäre deshalb richtig gewesen. Leider hat es dazu im Januar keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gegeben. Umso stärker müssen demokratische Parteien und Zivilgesellschaft zusammenstehen.“
