Die Zahl der Bedrohungen, Anfeindungen und Angriffe gegen Amts- und Mandatsträgerinnen nimmt seit Jahren zu. Dies betreffe zunehmend auch Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, so Lindh. Auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser war im Sommer 2024 die „Starke Stelle“ beim „Deutschen Forum für Kriminalprävention“ eingerichtet worden.
Lindh, der sich seit Jahren immer wieder (Mord-)Drohungen ausgesetzt ist, lobt die Schaffung dieses Angebots. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen sei es wichtig, die Stelle ins Bewusstsein zu rücken. Kommunalpolitik bilde den Grundstein des demokratischen Zusammenlebens. Man dürfe niemals akzeptieren, wenn Menschen aufgrund von Bedrohungen von einer Kandidatur absehen oder ihr Mandat aufgeben.
Lindh: „Mit der ,Starken Stelle‘ gibt es endlich ein vertrauliches und gut vernetztes Angebot für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker, das die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezielt ergänzt. Wir müssen unseren ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor Ort den Rücken stärken – Anfeindungen sind niemals legitimer Bestandteil einer Demokratie!“
Er appelliere daher „ausdrücklich“ an alle Betroffenen, „im Ernstfall Unterstützung zu suchen und anzunehmen. Niemand muss solche Angriffe hinnehmen, niemand darf damit alleingelassen werden. Gerade vor dem Hintergrund der diesjährigen Kommunalwahlen ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und die schützen, die unsere Demokratie in den Städten und Gemeinden jeden Tag mit Leben füllen.“
