Ratssitzung Bezahlkarte: FDP ärgert sich über Vertagung

Wuppertal · Die Wuppertaler FDP-Fraktion kritisiert, dass CDU, SPD, Grüne und Linke in der Ratssitzung am Montag (7. April 2025) erneut die Diskussion über eine Bezahlkarte für Geflüchtete vertagt haben.

René Schunck und Karin van der Most (Archivbild).

Foto: FDP

Die Einführung „wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, effizienten und gerechteren Verwaltung von Sozialleistungen. Doch in Wuppertal geht es nicht voran“, so die Liberalen. Damit werde der „dringend benötigte Fortschritt“ verhindert. Besonders sei „irritierend“, dass zur Begründung mittlerweile auch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund verwiesen werde.

„Das ist nicht nur absurd, sondern auch ein durchsichtiges Manöver, um Verantwortung zu vermeiden“, meint die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. „Wuppertal kann und sollte eigenständig handeln, statt sich hinter Berliner Verhandlungen zu verstecken. Wer politische Führung beansprucht, muss auch Entscheidungen treffen – und nicht immer nur auf morgen vertrösten.“

Die FDP habe als einzige Fraktion im Rat einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht – „mit dem Ziel, die Debatte zu versachlichen und konkrete Schritte einzuleiten. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger Bürokratie, mehr Transparenz, Schutz vor Missbrauch und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel.“