Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, das Thema nicht zu behandeln, die CDU habe dem zugestimmt. Das Vorgehen erwecke „den Eindruck einer vorher abgestimmten Blockadehaltung“, so die Liberalen. „Was wir heute erlebt haben, ist ein politischer Offenbarungseid“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende René Schunck. „Die SPD verweigert die Debatte über ein zentrales Thema unserer Zeit, und die CDU macht brav mit. Das ist ein beunruhigendes Signal für das demokratische Miteinander in unserer Stadt.“
Man setzte sich „über einem Jahr für die Einführung einer Bezahlkarte ein“. Diese solle „Bargeldauszahlungen an Geflüchtete ersetzen, Missbrauch vorbeugen, Verwaltungsaufwand reduzieren und eine gezieltere Steuerung sozialer Leistungen ermöglichen“. Schunck: „Die Bezahlkarte ist ein pragmatisches, faires und notwendiges Instrument – längst auf dem Weg in vielen anderen Städten. Dass in Wuppertal seit Monaten keine Entscheidung getroffen wird, liegt nicht am Mangel an Argumenten, sondern am Mangel an politischem Mut.“
Noch vor Kurzem habe die SPD gemeinsam mit der FDP und weiteren Fraktionen einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte mitgetragen. „Nun beantragte sie selbst, das Thema nicht weiter zu diskutieren. Zugleich äußerte die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin öffentlich Bedauern über die Einführung der Bezahlkarte (2. Juli 2025, Podiumsdiskussion der Wuppertaler Moscheen) – also genau der Maßnahme, die ihre eigene Fraktion unterstützt hatte.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Dieses widersprüchliche Verhalten ist nicht nachvollziehbar und nährt Politikverdrossenheit. Die Menschen in Wuppertal haben ein Recht auf klare Positionen, nicht auf taktisches Schweigen und Wahlkampfinszenierungen. Demokratie lebt vom offenen Diskurs, nicht vom systematischen Verschweigen unbequemer Themen. Wer die Debatte verweigert, verweigert sich dem Kern unseres politischen Systems.“
