Gemeinsam mit Diakonie, katholischer Kirche und Caritas hat sich der Kirchenkreis bereits im Februar in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Stadt Wuppertal gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen. „Geflüchteten die ihnen zustehenden Hilfen zum Lebensunterhalt unbar zu überlassen, grenzt Menschen ab und aus“, heißt es in dem Schreiben, das Superintendentin Ilka Federschmidt, Diakoniedirektorin Dr. Sabine Federmann, der Vorsitzende des Caritasverbands Wuppertal/Solingen, Dr. Christoph Humburg, sowie der katholische Stadtdechant Dr. Bruno Kurth unterzeichnet haben.
Die Einführung einer Bezahlkarte sei ein Instrument des Misstrauens, das die freie Verwendung von existenzsichernden Mitteln einschränke, betonen die vier Leitenden von Kirche und Sozialverbänden. „Dass diese Form der Gängelung von Menschen bewusst gewählt wird und dafür sogar ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der den öffentlichen Haushalt belastet, in Kauf genommen wird, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.“
Entscheidung über Einführung der Karte drängt
Mit der Bezahlkarte erhalten Asylsuchende in der Regel monatlich bis zu 50 Euro pro Person als Guthaben, mit dem sie ihre Einkäufe in Geschäften sowie im Onlinehandel bezahlen können. Bislang haben alle Bundesländer mit Ausnahme von Berlin die Karte eingeführt. Auch in NRW soll sie flächendeckend an Geflüchtete ausgegeben werden.
Hier haben die Kommunen aber die Möglichkeit, eine sogenannte Opt-out-Regel zu nutzen und weiterhin gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz Geldleistungen, Sachleistungen oder Wertgutscheine auszugeben. Die Frist für diese Regel läuft Ende des Jahres ab.
Bundesweite Kritik an der Bezahlkarte
An der Bezahlkarte hat es bundesweit Kritik gegeben, weil sie in vielen Geschäften nicht akzeptiert wird. „Es handelt sich nämlich nicht um eine Girokarte, sondern um eine Debitkarte, die für Händlerinnen und Händler zusätzliche Kosten verursacht“, erklärt das „Bergische Bündnis gegen die Bezahlkarte“. Zudem seien für viele Dinge Bargeld oder Überweisungen erforderlich, zum Beispiel für günstigere Online-Einkäufe, Einkäufe auf Flohmärkten und in Sozialkaufhäusern, für Kopiergeld in der Schule, für Schulausflüge und vieles mehr. Außerdem gebe es vielfältige Probleme mit dem Datenschutz.
Auch aus bürokratischer Sicht spreche vieles gegen die Bezahlkarte, betont das Bündnis weiter. In der ohnehin überlasteten Verwaltung entstehe ein bürokratischer Mehraufwand, der zusätzliche Kosten verursache. „Es kann nicht sein, dass Kürzungen bei vielen sozialen Projekten in Wuppertal im Raum stehen, gleichzeitig aber Geld für die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte da ist.“
Forderung nach „mehr Integrationsbemühungen“
Die Wuppertaler Kirchen, Diakonie und Caritas fordern die Abgeordneten des Stadtrats daher auf, ihr Augenmerk auf intensivere Bemühungen zur Integration zu richten und gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu stimmen.
Besorgt äußerte sich das Bündnis darüber, dass die Stadt ihre Entscheidung über die Bezahlkarte seit Februar immer wieder vertagt hat und dies nun erneut geschehen könnte. Wenn die Frist zur Opt-out-Regelung der Kommunen ablaufe, habe sich der Stadtrat „selbst aus der Verantwortung“ gezogen und die Karte werde in Wuppertal eingeführt, hieß es.
