Da das Personalkostenbudget der Stadt mit einem Haushaltsansatz von rund 295 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 aufgrund zusätzlicher Stellen und Tarifsteigerungen bereits aktuell um 18 Millionen Euro überzogen wird, sollen die Geschäftsbereiche im Gegenzug zu künftigen Kompensationsmaßnahmen verpflichtet werden. Dies können Umschichtungen, Einsparungen oder Effizienzgewinne über Digitalisierung, Automatisierung oder den Einsatz von KI sein.
„Es ist angesichts der dramatischen Haushaltsentwicklung eine bescheidene Größenordnung, die uns keine echten Befreiungsschläge ermöglicht, aber eben doch etwas Luft und Entlastung schaffen soll, wo die Not am größten ist“, erläutert Oberbürgermeister Uwe Schneidewind die gemeinsame Entscheidung des Verwaltungsvorstandes. „Wir werden in einigen Bereichen ohne Aufstockung unsere gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Das zeigt die verzweifelte Lage der Kommunen, die eben nicht selbst verursacht, sondern vor allem auf zusätzlich von Bund und Land übertragene Pflichten zurückzuführen ist.“
Der einstimmige Beschluss des Verwaltungsvorstandes sei als Signal nach innen und nach außen zu verstehen: „Wir sehen, dass es an einigen Stellen wirklich brennt und die Verhältnisse für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Beschäftigte nicht mehr zumutbar sind. Natürlich bleibt ein strikter Konsolidierungskurs notwendig, aber dieser zusätzliche Spielraum soll es ermöglichen, in den angespanntesten Bereichen überhaupt wieder für eine Perspektive zu sorgen.“
Die Finanzierung sei mit dem Vertrauensvorschuss an die Geschäftsbereiche verbunden, dass sie im Rahmen des anstehenden Haushaltssicherungskonzeptes die Kosten wieder erwirtschaften.
Welche Stellen wo konkret geschaffen werden, soll nun in einem einheitlichen Verfahren auf der Grundlage von klaren Kriterien geprüft werden. „Ziel ist es, die Ämter und Stadtbetriebe mit den dringendsten Bedarfen zu berücksichtigen. Dies erfordert eine Priorisierung. Entlastungseffekte sind bedingt durch Einstellungs- und Einarbeitungsprozesse mittelfristig zu erwarten“, heißt es aus dem Rathaus.
