Die Erkenntnisse von Ex-OB Schneidewind sind weder neu noch überraschend und am allerwenigsten schicksalhafte Folge der Kommunalverfassung. Die Wahrheit ist, dass CDU und SPD die lukrativen Pöstchen in der WSW (SPD) und SSK (CDU) schon seit Generationen unter sich aufteilen und es die Aufgabe eines OB ist, das zu verhindern.
Die Wahrheit ist auch, dass ich ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit als ehemaliger Beigeordneter Briefe schrieb, in denen ich ihn darauf hinwies, wie sehr die Verfilzung in Wuppertal die Arbeit der Verwaltung behindere. Statt darauf zu reagieren, duldete er meine strafrechtliche Verfolgung durch heute von ihm angeprangertem Verwaltungspartisanen.
Und selbst als diese und die gleichermaßen verfilzten Honoratioren der Stadt (Mucke, Slawig, Wölfges, Beutelmann, der Antikorruptionsbeauftragte, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes etc., insgesamt 15 Personen) die Aussage vor Gericht über ihre dienstlichen Verrichtungen verweigerten, weil sie selbst Angst vor strafrechtlicher Verfolgung bekommen hatten, unternahm OB Schneidewind nichts. Er blieb auch untätig, als das Landgericht Wuppertal mich freisprach und der Vizepräsident des Landgerichts meine Rehabilitierung anmahnte (die Rundschau berichtete).
Was sich anhören soll wie die Bilanz nach einem fehlgeschlagenen Experiment, ist mithin nichts anderes als der Versuch, im kollektiven Gedächtnis als aufrichtiger Intellektueller haften zu bleiben. Als ich ihn vor den korrupten Strukturen warnte, wollte er noch selbst Teil des Gebildes werden und ignorierte die Fakten, obwohl sie unübersehbar waren. Er gestand den heute von ihm zu Recht gescholtenen Stadträten gut dotierte Spitzenpositionen in WSW und SSK zu, die er als OB selbst hätte einnehmen können und – im Sinne der Sache – auch müssen.
Widerstand leistete er erst, als sein CDU/Grünen-Bündnis gescheitert war. Die dabei entstehende Option, die Dinge beim Namen zu nennen und mit Hilfe öffentlicher Empörung Einfluss zu nehmen auf die von ihm als korrupt beschriebenen Entscheidungsprozesse, nutzte er nicht. Das macht er erst jetzt – zur Pflege des eigenen Denkmals. Die Karawane ist unterdessen längst weitergezogen. Die Kamele sind dieselben.
Die Amtszeit des Uwe Schneidewind lässt sich nicht als gut gemeinte, aber an den Strukturen gescheitertes Experiment darstellen, so sehr sich der Ex-OB darum auch bemühen mag. Sie machte alles nur noch schlimmer. Inzwischen darf ich öffentlich behaupten, dass in Wuppertal die Unkultur Tradition hat und diese von mafiös anmutenden Schweigekartellen geschützt wird, hohe Würdenträger aus dem Stadtkonzern Korruption nicht aufklären und bekämpfen, sondern diese vertuschen und auf diese Weise Demokratie und Rechtsstaat untergraben.
Der Versuch des ehemaligen Stadtsparkassen-Vorstandes Gunther Wölfges, mir das gerichtlich zu untersagen, scheiterte. Nach allem begünstigten die fünf Jahre Schneidewind – nach seinen eigenen Angaben – vor allem die Verfestigung korrupter Verhaltensmuster.
Ansonsten waren es fünf Jahre Lehrzeit für einen von der Praxis überforderten Transformationsforscher – und 80 Meter Fußgängerzone am Laurentiusplatz, ach ja!
Panagiotis Paschalis
Beigeordneter a.D.
● Leserbrief an die Wuppertaler Rundschau: [email protected]
● Zu den Rundschau-Leserbriefen: hier klicken!
● Allgemeine Hinweise zur Veröffentlichung: hier klicken!
