„Der Bericht arbeitet Versäumnisse bei vergangenen Förderanträgen auf. Er zeigt zugleich Wege auf, wie die Stadt betroffene Bürger entlastet und finanzielle Schäden abwendet“, heißt es aus dem Rathaus.

Nach einer internen Prüfung müssen Eigentümerinnen und Eigentümer an 31 Straßen in Wuppertal nachträglich mit Beitragsbescheiden rechnen. Das gesamte Volumen der Beiträge liegt bei rund 700.000 Euro. Ursache für diese Situation sind Fehler in den Jahren 2020 bis 2024.

„Damals versäumte es die Verwaltung, einzelne Straßenbaumaßnahmen rechtzeitig in die offiziellen Straßenkonzepte aufzunehmen. In der Folge lehnte die NRW-Bank im Jahr 2025 die Fördergelder für diese Projekte ab. Eigentlich übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen seit einiger Zeit diese Kosten komplett, um Anwohner zu entlasten“, so das Rathaus.

Die Stadt betont, dass sie „rechtlich keine Wahl“ habe: „Die gesetzliche Pflicht zur Erhebung der Beiträge besteht trotz des Fehlers weiter. Ein Verzicht würde gegen das Haushaltsrecht verstoßen und der Stadtkasse schaden. Da die ersten Fälle bereits Ende dieses Jahres verjähren, verschickt das Ressort für Straßen und Verkehr die Bescheide nun gestaffelt bis zum Jahr 2028. Betroffene erhalten vorab eine Ankündigung und die Möglichkeit zur Anhörung sowie zur Akteneinsicht.“

Die Stadtverwaltung sucht jedoch nach eigenen Angaben nach einer bürgerfreundlichen Lösung: „Wer Widerspruch gegen den Bescheid einlegt, muss das Geld vorerst nicht bezahlen. Die Verwaltung stellt die Verfahren und die Zahlungen so lange ruhend, bis die Gerichte endgültig über die Rechtmäßigkeit entschieden haben. Aktuell laufen bereits zwei Klagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, wovon eine der Bund der Steuerzahler unterstützt.“ Sollten die Richter die Bescheide als rechtswidrig einstufen, will die Stadt die Bescheide zurücknehmen.

Für die Zukunft will sich das Ressort für Straßen und Verkehr organisatorisch neu aufstellen. Die Verantwortlichen haben die Bestandsaufnahme ressortübergreifend mit dem Rechtsamt, der Kämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt erarbeitet. „Neue Strukturen beim Wissensmanagement und geteilte Führungsrollen sollen dafür sorgen, dass solche Fehler nicht noch einmal passieren.“

Zudem plant das Personalamt eine flexible Reserveeinheit für Belastungsspitzen. Die Stadt bleibt außerdem „im engen Austausch mit der NRW-Bank und anderen betroffenen Kommunen“.