Am Freitag (12. Juni) ist der bundesweite Aktionstag „Freedom Day”, mit dem sich die Initiative Freiheitsfonds dafür einsetzt, dass das Fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrschein keine Ordnungswidrigkeit mehr ist, das mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen geahndet wird.
Auch die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland und die Katholische Gefängnisseelsorge in Deutschland unterstützen mit großem Nachdruck die Initiative von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), den Straftatbestand der „Erschleichung von Leistungen" nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als zivilrechtlichen Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetriebe zu behandeln und damit zu entkriminalisieren.
Ersatzlose Streichung des Paragrafen gefordert
„Wie viele andere Verbände der Zivilgesellschaft fordern wir die ersatzlose Streichung des zugrunde liegenden Paragrafen 265a StGB“, heißt es in einer Stellungnahme der Gefängnisseelsorgerinnen und -seelsorger, die auch die Wuppertaler Gefängnisseelsorger Stefan Richert und Heike Rödder unterstützen. Sie sind in der Justizvollzugsanstalt in Vohwinkel beschäftigt und begegnen dort Menschen, die inhaftiert wurden, weil sie schwarzgefahren sind und die dafür fällige Geldstrafe nicht bezahlen konnten.
„Die meisten, die wegen Fahrens ohne Ticket in Haft kommen, lebten zuvor in prekären Lebenssituationen“, erklärt Stefan Richert. „Armut, psychische Erkrankung und andere Notlagen sollten aus unserer Sicht nicht bestraft werden“, ergänzt Heike Rödder. Die Haft sei für die allermeisten dieser Menschen extrem belastend und Ihr Leben nach der Entlassung oft schwieriger als vorher. „Nicht wenige verlieren durch den Gefängnisaufenthalt ihre Wohnung sowie ihre Habe, sodass ihre Situation nach der Haftentlassung noch prekärer ist – besonders, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt.“
Rund 9.000 Menschen pro Jahr betroffen
Jährlich werden laut der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland rund 9.000 Menschen in Deutschland inhaftiert, weil sie öffentliche Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein nutzen und die dafür fällige Geldstrafe nicht bezahlen können. Diese wird in eine „Ersatzfreiheitsstrafe“ umgewandelt. Etwa 87 Prozent der betroffenen Menschen waren arbeitslos, rund 15 Prozent lebten ohne festen Wohnsitz. Ähnlich hoch ist der Anteil der Menschen mit psychischer Erkrankung.
Die Gefängnisseelsorger weisen darauf hin, dass die Inhaftierung dieser Menschen im System Gefängnis enorme Ressourcen bindet. Das Personal sei mit dieser Gruppe überproportional gefordert. Zudem kostet ein Tag in Haft pro Person rund 200 Euro.
Kostenlose Nutzung der Verkehrsmittel
„Als Seelsorgende begegnen wir diesen inhaftierten Menschen und den Bediensteten mit ihren jeweiligen Nöten. Aus unserer Sicht stehen die menschlichen, sozialen und ökonomischen Kosten des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen in keinem Verhältnis zu irgendeinem Nutzen“, heißt es in der Stellungnahme der evangelischen und katholischen Gefängnisseelsorger.
Sie regen daher die Übernahme von Modellen aus europäischen Nachbarländern an, in denen bedürftige Gruppen der Gesellschaft öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen können. Das würde ihre soziale Teilhabe in der Gesellschaft fördern und gleichzeitig das System „Gefängnis“ entlasten. „Die so freigesetzten personellen Kräfte und finanziellen Mittel könnten anderen inhaftierten Menschen zugutekommen“, betonen die Gefängnisseelsorger.
