Kommunalwahl Schwebebahn-Ausfall: Paschalis greift Mucke und WSW an
Wuppertal · Der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat Panagiotis Paschalis wirft Amtsinhaber Andreas Mucke (SPD) vor, die Ursachen und Hintergründe des neuerlichen Ausfalls der Schwebebahn verschleiern zu wollen. Gleichzeitig behält er sich die Option vor, im Falle seiner Wahl den Dienstleistungsvertrag mit der WSW mobil GmbH zu beenden.
Als „Chef von Wuppertal“ reiche es nicht aus, sich zu ärgern und auf noch nicht vorliegende Fakten zu verweisen. „Ein Chef muss eingreifen, auch wenn es weh tut“, so Paschalis. „Die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen ist ganz klar: Bürgermeister sind verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung der ihnen unterstehenden Verwaltung. Einzelne Geschäfte können sie sogar selbst oder durch eigens beauftragte Dritte erledigen (Paragraph 62). Sie müssen nicht abwarten, bis andere etwas tun. Sie sind dazu selbst in der Lage und vor allem: Es ist ihr ureigenster Auftrag.“
Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen und die entsprechende EG-Verordnung verbiete es Gemeinden ausdrücklich, den öffentlichen Personennahverkehr auf unabhängige Unternehmen zu übertragen, wenn sie diese nicht genauso kontrollieren könnten wie ihre eigenen städtischen Dienststellen. Das sei der Stadtspitze natürlich bekannt. „Bei einer derart skandalösen Pannenserie, wie wir sie als Bürger der Stadt Wuppertal seit Jahren erfahren und erleiden müssen, darf ein Oberbürgermeister nach dieser Gesetzeslage nicht zuwarten, bis der öffentliche Nahverkehr praktisch vor die Wand gefahren ist. Er muss viel früher eingreifen, bevor es zum Schlimmsten kommt. Genau dafür wurde er gewählt und wird er bezahlt“, so der abgewählte Dezernent.
Auch der Rat müsste nun mit Unterstützung der Kommunalaufsicht dafür sorgen, „dass die Schwebebahn zügig wieder fährt“. Aber zu mehr als der Einsetzung eines „Sonderausschusses“ habe sich bislang nicht entschließen können: „Die Pannenursachen sollen in aller Stille unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert werden.“ Paschalis vermutet wahltaktische Gründe.
Die WSW mobil GmbH und ihre Geschäftsführung hätten in den vergangenen Jahren keine ernsthafte „Einmischung“ der Stadt Wuppertal befürchten gehabt. Das wolle er ändern: „Diejenigen, die heute für das Schwebebahndesaster politisch verantwortlich sind, sind zugleich diejenigen, die mich wegen meiner Auffassung von der Gesetzmäßigkeit einer Verwaltung aus dem Amt gedrängt haben. Das betrifft auch die Mehrheit der Ratsmitglieder, die nun schon wieder ein skandalöses Versagen der Kommunalverwaltung aus der Öffentlichkeit heraushalten.“
